Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Umfaller und andere

Wien (OTS) - Erwin Buchinger sei gegen die ÖVP umgefallen. Mag sein. Skurril ist aber, dass ausgerechnet ÖVP-Mandatar Fritz Neugebauer dem SPÖ-Minister das vorhält. Denn offenbar ist ja auch Neugebauer "umgefallen", da seine Partei im Gegensatz zu ihm die Hackler-Regelung als Hintertür in eine frühe Frühpension ablehnt.

Während in immer mehr Ländern schon die 67 Jahre zum Pensionierungsalter werden, kennt Österreich besonders viele Hintertüren zu versicherungsmathematisch ungerechtfertigten Renten:
Neben der Hackler-Regelung ("Frühpension wegen langer Versicherungsdauer"), gibt es etwa das frühe Frauen-Pensionsalter, die zunehmend populär gewordene Invaliditätspension oder die Witwer/Witwen-Pension. Die ÖVP wirkt schizophren, wenn sie einerseits diese Hintertüren reduzieren will, Neugebauer sie hingegen offenhalten will.

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Alfred Gusenbauer hat sich in eine schwierige Lage manövriert: In der Vorwoche hat er öffentlich die Erwartung verkündet, dass die EU-Kommission noch vor dem EU-Gipfel die österreichischen Quoten für ausländische Studenten genehmigen werde. Nun aber sagt die Kommission, dass sie zumindest vor dem Gipfel nicht daran denke. Was wenig überraschend ist, wenn man das Selbstbewusstsein der Kommission kennt; sie sieht sich als stolze Hüterin der Verträge und lehnt Packeleien mit einzelnen Mitgliedsstaaten ab. Sie lässt sich vor allem nicht gern von einem dieser Mitglieder vor vollendete Tatsachen stellen - auch wenn dieses Land ein noch so legitimes Interesse zu haben glaubt.

Gleichzeitig aber hatte Österreich schon angekündigt, dass es nicht mehr auf einer Klausel zugunsten seiner Studentenquoten in der neuen EU-Verfassung beharren wird, die in den nächsten Tagen beschlossen wird. Eine solche Verfassungsgarantie hätte jedoch auch von der Kommission respektiert werden müssen. Österreich ist aber offenbar ein rascher Vertragsabschluss lieber (wohl auch deshalb, um der nervenden Anti-Verfassungs-Kampagne der Kronenzeitung ein Ende zu setzen).

Nun ist das Dilemma groß: Im letzten Moment plötzlich doch den neuen Vertrag zum Ärger aller blockieren? Oder einfach hoffen und bangen, dass uns die Kommission letztlich gnädig behandelt?

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