"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Bei uns in Absurdistan" (Von Kurt Horwitz

Ausgabe vom 17. 10. 2007

Wien (OTS) - Innenminister Günther Platter ist ein würdiger Vertreter der heimischen Politiker-Riege. Sein Ministerium erlässt Bescheide, und Platter verspricht, dass diese nicht exekutiert werden. So geschehen laut und deutlich beim ORF-Interview über die bereits bescheidmäßig verfügte Abschiebung eines sechs Monate alten Kindes. "Ein Baby wird niemals von seiner Mutter getrennt", ließ er wissen.
Ein Minister, der klar sagt, dass man die Bescheide seiner Beamten ruhig ignorieren oder sogar gleich wegschmeißen darf: So haben wir uns eine funktionierende Regierung immer vorgestellt.

Platter setzt damit eine alte Tradition fort: Zwei Sozialminister der letzten Regierung haben erklärt, dass die Gesetze über die Höchstgrenze für den Kindergeldbezug nicht kontrolliert werden. Der jetzige Sozialminister wollte zwar verordnen, dass beim Pflegegeldbezug Vermögen über 5000 Euro vom Staat eingezogen werden kann. Er hat aber auch gleich dazugesagt, dass man das ignorieren darf.
Jetzt wünschen wir uns nur noch eines: Dass künftig bei allen Gesetzen und Verordnungen dabeisteht, ob sie auch Ernst gemeint sind. Als Bürger von Absurdistan haben wir uns das einfach verdient. Es hat ja nicht jeder Zeit und Lust, in Zeitungs- und TV-Interviews nach gültigen Interpretationen aus Ministermund zu suchen.

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