Haimbuchner zu Fall Zogaj: "Wann handelt Innenminister Platter?"

Die Gesetze müssen endlich vollzogen werden

Wien (OTS) - Nach Ansicht des oberösterreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dr. Manfred Haimbuchner scheint Innenminister Platter "eine sehr selektive Wahrnehmung bezüglich der Umsetzung von Gesetzen zu haben. Ansonsten würde er im Fall Zogaj nicht auf die Entscheidung eines Gerichts warten, welches sich für unzuständig erklärt hat." Platter schone auch jene Personen, die Arigona Zogaj politisch instrumentalisiert haben.

Man könne, so Haimbuchner, einer Asylwerberin, deren Verfahren negativ beschieden wurde, nicht die Garantie geben, dass sie nicht gegen ihren Willen abgeschoben werde. "Gesetze gelten für alle. Will Innenminister Platter jedem Asylwerber diese Garantie geben? Ist das die Sicherheitspolitik der ÖVP?"

Medienberichten zu Folge habe zudem der oberösterreichische Sicherheitsdirektor die Polizei angewiesen, im Falle des Verstoßes gegen den Paragrafen 115 im Fall Zogaj nicht zu ermitteln. "Die FPÖ fordert den Innenminister auf, diesen Berichten nachzugehen und die zuständigen Beamten ermitteln zu lassen. Es muss endlich die Frage geklärt werden, wer das Mädchen dazu gezwungen hat, die Videobotschaft anzufertigen und damit eine politische Instrumentalisierung bezweckt hat", forderte Haimbuchner.

"Die verantwortlichen ÖVP-Politiker - von Landeshauptmann Pühringer bis zu Minister Platter - sollen nicht vor einer inszenierten Kampagne in die Knie gehen und nicht einzuhaltende Erklärungen abgeben", stellte Haimbuchner abschließend fest. "Das Asylrecht ist in jedem Fall durchzusetzen und somit auch die Interessen der österreichischen Bevölkerung."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0009