BZÖ: FPÖ-Ankündigung eines Dringlichen Antrages gegenstandslos

Wien (OTS) - Die heutige Ankündigung der FPÖ, bei der morgigen Sitzung des Nationalrates einen Dringlichen Antrag einzubringen, ist als gegenstandslos zu betrachten. Eine Sonderaktion (Dringlicher Antrag, Dringliche Anfrage) am morgigen Parlamentstag obliegt turnusgemäß dem BZÖ, das dieses Recht auch selbstverständlich nutzen wird. Die heutige FPÖ-Ankündigung zeigt neuerlich, dass die FPÖ von der Geschäftsordnung keine Ahnung hat und mit dem Parlamentarismus gewaltig auf Kriegsfuß steht.

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