EU-Verfassung: Strache kündigt für morgen Dringlichen Antrag der FPÖ an

Gusenbauer darf Reformvertrag in Lissabon keine Zustimmung erteilen - Verpflichtende Volksabstimmung in Österreich

Wien (OTS) - Die FPÖ wird in der morgigen Nationalratssitzung
einen Dringlichen Antrag betreffend das Verhalten des Bundeskanzlers am Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2007 einbringen. Das kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute an. Damit will man dem Bundeskanzler und auch der Außenministerin einen klaren Handlungsauftrag für Lissabon geben.

In dem Antrag fordert die FPÖ den Bundeskanzler auf, dem EU-Reformvertrag sowie damit in Zusammenhang stehenden Dokumenten keine Zustimmung zu erteilen. Eine solche könne nur erfolgen, wenn folgende Anliegen gelöst würden: Verpflichtende Volksabstimmung in Österreich, endgültige Lösung im Sinne österreichischer Interessen der Uni-Quoten-Regelung, endgültige Lösung im Sinne österreichischer Interessen des österreichischen Transit-Problems, Schutz des heimischen Wassers vor dem Ausverkauf, langfristige Einführung eines Verbots von Gentechnik auf europäischer Ebene, langfristige Erwirkung eines europäischen Ausstiegs aus der Atomwirtschaft, sofortige Abschaffung der Benes-Dekrete in der Republik Tschechien und in der Republik Slowakei sowie der Avnoj-Beschlüsse in der Republik Slowenien, Erhaltung des österreichischen Einflusses auf Entscheidungen in Organen der Europäischen Union, Reduktion der österreichischen Netto-Zahlungen an die Europäische Union, Einführung eines Vetos durch die nationalen Parlamente gegen europäische Entscheidungen, sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei, Einigung auf eine restriktive europäische Migrationspolitik und sofortiger Stopp der Schengen-Erweiterung.

Der Bundeskanzler wird aufgefordert, sich beim Europäischen Rat dafür festzulegen, einen neuerlichen Ratifizierungs-Vorgang in den einzelnen Mitgliedsstaaten über die Zustimmung zum Reformvertrag einzufordern. In der Republik Österreich soll dies zwingend in Form einer nationalen Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag geschehen.

"Damit haben Bundeskanzler und Außenministerin klare Handlungsvorgaben für Lissabon", betonte Strache. "Als österreichische Politiker haben Gusenbauer und Plassnik in erster Linie österreichische Interessen zu vertreten. Und das bedeutet ein Nein zur EU-Verfassung im Tarnmäntelchen eines Reformvertrags und die Abhaltung einer verpflichtenden Volksabstimmung in Österreich."

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