Grünewald: Gesundheitspolitik zwischen Reform und Scherbenhaufen

Wichtige gesundheitspolitische Reformen nicht in den Hintergrund drängen

Wien (OTS) - "Streikdrohungen, Wirbel um § 15a Vereinbarungen, Versuche, über die Hintertür das Arbeitszeitgesetz in Krankenanstalten aufzuweichen und Drohungen, die beschlossenen Beitragssteigerungen bei den Krankenkassen nicht umzusetzen kennzeichnen den gesundheitspolitischen Alltag und drängen wichtige gesundheitspolitische Reformen in den Hintergrund", kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald.

"Bundespolitische Kompetenzen und Vorhaben werden zum Spielball altbekannter Bund/Länder-Konflikte und anderer mächtiger Player im Gesundheitswesen. Das zuständige Ressort verharrt in der Rolle eines unglücklich agierenden Moderators und versucht, das eigene Unvermögen mit einer Zuckerbrot und Peitsche-Methode zu kaschieren", so Grünewald weiter. Die Bundesregierung sehe dabei untätig zu. Zurufe von selbsternannten Experten, wie beispielsweise BM Hahn, würden inzwischen einen radikalen Systemwechsel von Krankenkassen- zur Steuerfinanzierung propagieren, während der Präsident der Ärztekammer BM Kdolsky drei Wochen vor dem angekündigtem ÄrztInnenstreik unwidersprochen der Gesprächsverweigerung bezichtige.

"Das Phlegma mit dem dieses Chaos hingenommen wird nimmt unerträgliche Ausmaße an und sollte dringendes Thema der Bundesregierung werden", fordert Grünewald.

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