Haimbuchner: "Minimalkonsens aller Vertriebenensprecher erfreulicher erster Schritt!"

FPÖ-Vertriebenensprecher bekräftigt Forderung nach Abschaffung der Benes-Dekrete

Wien (OTS) - "Erfreulicherweise konnten sich heute die Vertriebenensprecher von FPÖ, ÖVP, BZÖ und SPÖ auf einen Minimalkonsens bezüglich der Benes-Dekrete einigen." Dies gab heute der Vertriebenensprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner bekannt.

"In einer gemeinsamen Erklärung, unterstützt von den Obmännern des VLÖ, der Sudetendeutschen und der Karpartendeutschen, wurden die Benes-Dekrete, welche nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage zur Enteignung und Vertreibung der Sudetendeutschen bildeten, als menschenrechtswidrig verurteilt. Weiters soll eine parlamentarische Arbeitsgruppe mit den betroffenen Staaten gebildet werden, die an einer Lösung dieser nach wie vor ungeklärten Frage arbeiten wird", erläuterte Haimbuchner.

Für den FPÖ-Vertriebenensprecher "war dies der erste Schritt in die richtige Richtung. Es müssen aber weitere folgen." Die FPÖ erwartet sich von den Spitzen der Republik, vom Bundespräsidenten über den Bundeskanzler bis zur Nationalratspräsidentin, eindeutige Worte bezüglich der Unantastbarkeitserklärung der Benes-Dekrete durch das slowakische Parlament.
"Zudem muss unmissverständlich und klar formuliert werden, dass das Ziel der Bemühungen eine endgültige Aussöhnung zwischen den betroffenen Staaten ist, wobei auch die Frage von Restitutionen einer Lösung harrt. Diesem Ziel zur Versöhnung stehen noch immer die Dekrete im Wege, die zur Vertreibung von drei Millionen Sudetendeutschen und Karpartendeutschen geführt haben", stellte Haimbuchner klar.

"Zudem hofft die FPÖ auf Unterstützung bei ihrer Initiative zur Zurückweisung der slowakischen Unantastbarkeitserklärung und der Aufnahme des Themas "Flucht und Vertreibung" als festen Bestandteil des Lehrplans im Geschichtsunterricht, wie es in zahlreichen deutschen Bundesländern bereits üblich ist", schloss Haimbuchner.

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