Berger kündigt Aktionsplan zum Thema Menschenhandel an

Prostitution: Frauen nicht in Kriminalität drängen

Wien (SK) - "Ich habe auf europäischer Ebene erlebt, dass Frauenhandel lange Zeit überhaupt kein Thema war", betonte Justizministerin Maria Berger am Montag im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema Frauenhandel im Anschluss an die Filmvorführung von "Kurz davor ist es passiert" der österreichischen Regisseurin Anja Salomonowitz. Nun endlich werde Frauenhandel zum Thema, die UNO und auch die EU hätten endlich eine Problemsicht entwickelt. In Österreich habe man erreicht, dass, im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten, die Behörden bereits für den Bereich Frauenhandel sensibilisiert seien. Hier werde man allerdings noch weitere Schritte setzen, kündigte Berger an. Es werde einen Aktionsplan zum Thema Menschenhandel geben, wo man für die Beamten noch weitere Schulungen vorsehe, denn, so die Ministerin, "es ist oft schwierig, dass überhaupt erkannt wird, dass es sich um Frauenhandel handelt".

Zur rechtlichen Situation für ausländische Frauen merkte Berger:
"Tatsache ist, wo immer Arbeitsverbote bestehen, die Illegalität gefördert wird." Frauen, die im Bereich der Prostitution landen, würden zusätzlich in die Kriminalität gedrängt, hier brauche es Änderungen. Bei der Bekämpfung der Prostitution habe Schweden den "radikalsten Weg" gewählt, indem man beschlossen habe, die Freier zu bestrafen. Sie selbst plädiere für einen Mittelweg, der Freier solle dann bestraft werden, wenn er wissen musste, dass es sich um Zwangsprostitution handle.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Prostitution zu verändern sei in Österreich nicht ganz einfach, denn teilweise würden die Kompetenzen bei den Bundesländern liegen, vor allem gewerberechtliche Belange seien Ländersache. Das Wirtschaftsministerium habe sich nun vorgenommen, hier gemeinsame Bestimmungen zu erarbeiten. Änderungen brauche es auch im zivilrechtlichen Bereich, so Berger. Sie führte an, dass der so genannte 'Liebeslohn' nicht einklagbar sei. Dieser Umstand zeuge von der Geringschätzung von Prostituierten in der österreichischen Rechtsordnung.

Sollte ein Opfer des Menschenhandels Anzeige gegen den Peiniger erstatten wollen, dann habe man im Kontext der erweiterten Opferrechte "einiges zu bieten". Man wolle eine bessere Prozessbegleitung der Opfer und man strebe an, dass die Adresse des Opfers nicht mehr öffentlich gemacht werde, sondern nur mehr dem Gericht zugänglich sei. Berger verwies auch darauf, dass beratende Einrichtungen gestärkt werden müssten, um Frauen die nötige Unterstützung zum Ausstieg aus Gewaltverhältnissen anbieten zu können. (Schluss) sw

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0004