Kapeller: Wir wollen die Hand zum gemeinsamen Dialog reichen

Gemeinsame Erklärung der parlamentarischen Vertriebenensprecher

Wien (ÖVP-PK) - "Ich will erreichen, dass sich die tschechische
und die slowakische Seite mit uns an einen Tisch setzen. Die Gemeinsamkeit ermöglicht uns, politisch auf einer breiten Basis aufzutreten", präsentierte heute, Dienstag, ÖVP-Vertriebenensprecher Norbert Kapeller mit den Vertretern von SPÖ, FPÖ und BZÖ eine gemeinsame Erklärung der Vertriebenensprecher der Parlamentsfraktionen. Es sei dies zwar "ein Minimalkonsens, aber trotzdem von großer Bedeutung". "Es ist ein Novum, dass sich die Vertriebenensprecher zusammenfinden, um gemeinsam eine Erklärung darüber abzugeben, wie die Position zu gewissen außenpolitischen Themen, die die Geschichte des mitteleuropäischen Raumes betreffen, lautet." An der Pressekonferenz nahmen neben Kapeller von der ÖVP die SPÖ-Abg. Katharina Pfeffer, FPÖ-Abg. Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, BZÖ-Abg. Mag. Gernot Darmann (BZÖ) und Vertreter des Verbands der volksdeutschen Landsmannschaften (VLÖ) teil. Anlass für die Pressekonferenz bildete das aktuelle Thema "Benes-Dekrete": Erst am 20. September hat das slowakische Parlament eine Erklärung über deren Unantastbarkeit verabschiedet. ****

In der Erklärung vertreten die Vertriebenensprecher der Parlamentsfraktionen gemeinsam die Meinung, dass

  • "die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen auf Grundlage einer pauschalen und ethnisch motivierten Verurteilung erfolgten und daher ein Unrecht darstellen;
  • die Ausgrenzung der Sudetendeutschen/ Karpatendeutschen von den Restitutionsgesetzen als menschenverachtend zu verurteilen ist und folglich eine Diskriminierung von EU-Bürgern darstellt. Es wird in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass auch die Angehörigen der deutschen Minderheit in Tschechien und in der Slowakei von dieser Diskriminierung betroffen sind, womit gegen die Interessen einer Minderheit verstoßen wird, was abermals eine Diskriminierung darstellt, die den Minderheitenstandards der EU widerspricht;
  • die oben angeführten Dekrete und das Straffreistellungsgesetz vom 8. Mai 1946 die moralischen und rechtlichen Standards der EU grob verletzen."

Geplant sei, dass die Vertriebenensprecher des österreichischen Parlaments bilaterale Arbeitsgruppen einrichten, die sich mit allen noch offenen Fragen zur Vertreibung der Sudetendeutschen/ Karpatendeutschen sowie der Thematik der Benes-Dekrete und des Straffreistellungsgesetzes beschäftigen. "Beispiel dafür, dass so etwas funktionieren kann, ist die Temelin-Kommission", so Kapeller, selbst Mitglied in dieser Kommission.

"Als Vertriebenensprecher meinen wir, dass gewisse geschichtliche Gegebenheiten und Tatsachen der unmittelbaren Nachkriegszeit 60 Jahre danach einer anderen Würdigung bedürfen. Wir wissen um die Schuld, die Österreich trägt und um die Verantwortung aus dieser jüngeren Geschichte des 20. Jahrhunderts", so Kapeller, der in diesem Zusammenhang auch auf die eindeutigen Entschuldigungen und entsprechende Restitutionen und Gesten seitens des offiziellen Österreichs hinwies. "Wir wollen den Dialog mit den Abgeordneten des tschechischen und des slowakischen Parlaments beginnen." Dabei gehe es nicht darum, in andere innenpolitische Angelegenheiten "hineinregieren zu wollen". "Wir wollen niemanden vor den Kopf stoßen, aber wir wollen erreichen, dass endlich über die Tragödie der Nachkriegszeit und über die Verbrechen, die an Deutschstämmigen begangen worden sind, offen und ehrlich, zukunftsorientiert und in guter nachbarschaftlicher Manier miteinander gesprochen wird. Dazu ist es notwendig, Brücken zu bauen und Verbündete zu finden".

Die österreichischen Parlamentarier haben zu diesem Zweck auch mit dem ungarischen Parlament Kontakt aufgenommen, weil es in der Slowakei eine große ungarische Minderheit gibt. "Wir wollen sicher keinen Revanchismus oder eine Politik, die jemandem weh tut, sondern gemeinsam mit den Deutschen und den Ungarn in Dialog mit den Tschechen und Slowaken treten, damit über die Nachkriegsgeschichte offen und ehrlich geredet werden kann und auch, um Lösungsansätze zu diskutieren. 60 Jahre danach - mit der Gnade der späten Geburt ausgestattet - muss es möglich sein, in einen gemeinsamen Dialog zu treten, gemeinsam über die Vergangenheit zu sprechen und Erklärungen zu finden, die eine Aufarbeitung bedeuten. Wir wollen nichts Unmögliches, aber wir werden diesen Dialog fordern und nicht nur die Hand reichen, sondern auch entsprechend daran arbeiten, dass diese Hand auch angenommen werden kann. Wir wollen keine faulen Kompromisse, sondern auf gleicher Augenhöhe den Dialog. In Wahrheit ist dies ein europäisches Thema, aber man muss hier beginnen", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
(Schluss)

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