KPÖ-Bundessprecherin Klaus: § 115 des Fremdenpolizeigesetzes widerspricht der Menschenrechtskonvention

Wien (OTS) - Die Bundessprecher der KPÖ, Mag. Melina Klaus und Dr. Mirko Messner, haben einen Internetappell (siehe
http://gegenabschiebung.wordpress.com/) unterschrieben, in welchem
Menschen bekennen, dass Sie illegalisierten Flüchtlingen helfen werden.

Klaus: "Der §115 des Fremdenpolizeigesetzes, der Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt mit einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten ahndet, erinnert an die Zeit des Nazifaschismus. Ein Gesetz, welches Menschen, die vor Bürgerkrieg und Verfolgung nach Österreich geflüchtet sind, in die Illegalität zwingt und all jenen mit Strafe droht, die sich dieser Ausgestossenen annehmen, entspricht meiner Meinung nach nicht der Menschenrechstkonvention."

Messner und Klaus sind gespannt, "ob Herr Hojac eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft einbringen wird." Beide sehen einem allfälligen Verfahren gelassen entgegen.

Die vollständige Erklärung unter www.kpoe.at

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