Pfeffer zu Benes-Dekreten: Miteinander von Völkern durch Aufarbeitung statt Verdrängung

Wien (SK) - Katharina Pfeffer, die Vertriebenensprecherin der SPÖ, stellte am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vertriebenensprechern der Parlamentsfraktionen eine "gemeinsame Erklärung zu den Benes-Dekreten" vor. Man müsse "das Bewusstsein schärfen, um sich mit der Vergangenheit ehrlich auseinanderzusetzen", so Pfeffer. "Unrecht kann nicht durch Unrecht wett gemacht werden", erklärte die Vertriebenensprecherin. Die Benes-Dekrete dürften keine neue Rechtswirkung entfalten, forderte Pfeffer. Nach sechzig Jahren dürfe es nur mehr "ein Miteinander von Völkern und Staaten, durch Aufarbeitung statt Verdrängung" geben. Es gehe darum "Verständnis und Verständigung aufzubauen".****

Pfeffer sei zwar weder direkt noch indirekt von dem Problem der Heimatvertrieben betroffen, sie habe jedoch nach dem Ungarnaufstand 1956 miterlebt, "welche Not, Flucht und Vertreibung hervorbringen". Die "vertriebenen Mitbürger" hätten "viel zum Wiederaufbau Österreichs" beigetragen. Dennoch dürfe man nicht aus den Augen verlieren, dass "die Mehrheit der deutschen Volksgruppen die Nationalsozialistische Politik, die Annexion der deutschen Gebiete und die Unterwerfung von Resttschechien" unterstützt hätten, so die Vertriebenensprecherin. Dies habe sich "in das Gedächtnis des tschechischen Volkes gegraben, wie sich die Vertreibung in das Gedächtnis der Sudetendeutschen gegraben habe", was nach dem Ende des NS-Regimes "zur Rache der Tschechen an der deutschen Bevölkerung" mit den Benes-Dekreten geführt habe.

Die "rechtlich geschaffene Tatsache der Benes-Dekrete" sei anzuerkennen, man müsse jedoch "klar stellen, dass die Dekrete keine neue Rechtswirkung entfalten", forderte Pfeffer. Österreich habe sich seiner Geschichte gestellt, "unsere vertriebenen Mitbürger müssen sich auch ihrer Geschichte stellen", so Pfeffer. "Unrecht kann nicht durch Unrecht wett gemacht werden" und "Geschichte kann man nur dann bewältigen, wenn man sich mit ihr offen und selbstkritisch auseinandersetzt", erklärte die Vertriebenensprecherin. (Schluss) ar

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