Strache: FPÖ stellt Impulsprogramm für die österreichische Wirtschaft vor

Stärkung und Entlastung der Steuerzahler

Wien (OTS) - Das Freiheitliche Wirtschaftsprogramm zielt auf die Stärkung und Entlastung der Steuerzahler ab. "Leistung soll sich endlich wieder lohnen und der Mensch muss im Mittelpunkt aller Überlegungen rund um eine gesunde Wirtschaft stehen", eröffnete der FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Präsentation der wichtigsten Punkte des Impulsprogramms für die österreichische Wirtschaft.

Es liege an der Politik, Rahmenbedingungen vorzugeben, Wirtschaft und soziale Verantwortung in Einklang zu bringen. Wirtschaft dürfe kein Selbstzweck oder der Diener der Gewinne einiger weniger multinationaler Konzerne sein. Gleichzeitig dürfe aber auch nicht der Unternehmer als Feindbild herhalten, stellte Strache eingangs fest. "Die vielen österreichischen Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat einer funktionierenden Gesellschaft. Derzeit droht aber der Mittelstand auseinander zu brechen", warnte Strache. Das Freiheitliche Impulsprogramm habe hier Lösungen parat.

Strache betonte, dass die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit in Österreich nach wie vor viel zu hoch sei. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, habe man nicht mehr bis 2010 Zeit, um auf die angekündigten Entlastungen zu warten. "Uns geht es letztendlich auch darum, den österreichischen Arbeitsmarkt fit für die Zukunft zu machen, aber gleichzeitig auch die Interessen der inländischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer an oberster Stelle zu verankern. Ein Zusammenwirken von Unternehmern und Beschäftigten unter Einbeziehung eines sozialen Gewissens sind die Herausforderungen der Zukunft."

Wesentliche freiheitliche Forderungen im Steuerbereich, umriss Strache, seien etwa das Familiensteuersplitting, welches die Kaufkraft der Familien steigern solle. "Eine Absetzbarkeit von Kinderbetreuungsleistungen sowie ein Kindererziehungsgeld mit voller Anrechnung auf die Pension runden unser Konzept zur steuerlichen Entlastung der Familien ab", erklärte Strache und erwähnte auch die von der FPÖ geforderte ersatzlose Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot und Milch.

Weitere Forderungen des FPÖ-Wirtschaftsprogrammes betreffen die Abschaffung der umstrittenen Mindestkörperschaftssteuer zur Eigenkapitalstärkung und Liquiditätsverbesserung von Betrieben sowie die Steuerfreiheit für Gewinne, die im Betrieb bleiben. Ein weiteres Thema, von welchem man seit 25 Jahre höre, welches aber nie in Angriff genommen wurde, sei die Verringerung des Verwaltungsaufwandes, stellte Strache weiter fest. Ein Zurückdrängen der Bürokratie sei für den Standort Österreich ein wichtiger Impuls.

Außerdem verlangte Strache auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Das AMS habe sich entgegen der momentanen Praxis ausschließlich mit der Vermittlung von österreichischen Arbeitskräften zu befassen.

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