Kössl zu Grünen: Mutter und Kind werden nicht getrennt

Innenminister Platter baut Rucksack linker Politik der 90er Jahre konsequent ab

Wien, 16. Oktober 2007 (ÖVP-PK) „Es wird nie so sein, dass Mutter und Kind getrennt voneinander außer Landes gebracht werden“, so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl, der damit auf die klare Feststellung Innenminister Platters verweist. Fakt ist: Bei
Familien wird immer zuerst der Ausgang aller Asylverfahren abgewartet, bevor fremdenpolizeiliche Maßnahmen eingeleitet werden. ****

Das Fremdenrecht wirkt, die Zahl der Asylanträge sinkt weiter. Fakt ist: Mehr Asylanträge werden abgearbeitet, als neu gestellt werden. „Platter agiert mit der nötigen Umsicht, aber auch Härte -dort, wo es angebracht ist“, unterstreicht Kössl. „Immerhin muss Platter das ausbaden, was rote Innenminister und damit linke
Politik in den 90er Jahren hinterlassen haben. Mit dem Asyl- und Fremdenrechtspaket 2005 arbeiten wir den Rucksack ab. Zudem gibt es jetzt mehr Personal für den Asylgerichtshof“, so der ÖVP-Sicherheitssprecher weiter.

In Richtung Grüne hält Kössl fest, dass es „letztklassig ist, Angst zu schüren. Immerhin geht es hier um Menschen. Die Grünen wären besser beraten, ihre Energien nicht in parteipolische Hetze zu investieren, sondern die tragfähigen Konzepte und das Vorgehen der Regierung zu unterstützen.“

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