Prammer unterstützt Europaratskampagne gegen häusliche Gewalt Treffen der LänderkoordinatorInnen im Parlament

Wien (PK) - Auf Initiative von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer fand heute im Hohen Haus eine ganztägige Konferenz des Europarates zum Thema "Parlamente vereinigt im Kampf gegen häusliche Gewalt" statt. Anlass dafür war die die bisher größte Kampagne des Europarats, die am 27. November 2006 Madrid gestartet wurde und die bis März 2008 läuft. Häusliche Gewalt ist in Europa die Hauptursache für den Tod oder die Gesundheitsschädigung bei Frauen zwischen 16 und 44 Jahren und rangiert damit noch vor Krebs oder Verkehrsunfällen. Bei dem Treffen, an dem sowohl österreichische Abgeordnete als auch Mitglieder des Europarats teilnahmen, standen eine Reihe von Vorträgen auf dem Programm, u.a. von der Geschäftsführerin der Wiener Frauenhäuser, Andrea Brehm, und vom Leiter der Rechtsabteilung im Innenministerium, Albin Dearing, der maßgeblich an der Ausarbeitung des Gewaltschutzgesetzes mitgearbeitet hat. Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Gülsün Bilgehan, dankte Barbara Prammer für ihren persönlichen Einsatz und die große Unterstützung der Kampagne, die sehr positiv und ermutigend sei.

Frauen sind in Europa von vielfältigen Formen psychischer und physischer Gewalt betroffen, wobei ein besonders wichtiger Bereich jener der häuslichen Gewalt sei, meinte einleitend Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Es sei daher sehr verdienstvoll vom Europarat, eine derartige Kampagne durchzuführen und sie freue sich, dass heute die LänderkoordinatorInnen in Wien zusammenkommen.

In Österreich sei die Gefahr für Frauen, Opfer innerfamiliärer Gewalttaten zu werden, um ein Vielfaches größer als Opfer von Gewalt durch Fremde zu werden. Sie erinnerte daran, dass 1989 erstmals die Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand eingeführt wurde. 1997 wurde dann das so wichtige Gewaltschutzgesetz beschlossen, mit dem Österreich eine Vorreiterrolle übernahm. Gleichzeitig wies Prammer darauf hin, dass die gesetzlichen Maßnahmen, das Wegweiserecht und die Interventionsstellen die Frauenhäuser, die seit nunmehr 30 Jahren in Europa eine sehr wichtige Arbeit leisten, leider nicht ersetzen können. Wichtige Ansatzpunkte gegen die familiäre Gewalt seien ihrer Meinung nach die Bekämpfung der Ursachen, das Erlernen von gewaltfreier Konfliktlösung bereits in den Schulen, maximaler Gewaltschutz, aber auch die wirtschaftliche Selbstständigkeit der Frau. Der Kampf gegen häusliche Gewalt sei auch ein Kampf gegen Vorurteile und Borniertheit, unterstrich Prammer. Die Frauen und Mädchen aller Länder haben ein Recht - ein Menschenrecht - auf ein Leben ohne Gewalt oder Angst vor Gewalt; und dafür müsse man sich ständig einsetzen.

Die Abgeordnete Gisela Wurm (S), die bei der Konferenz den Vorsitz führte, erläuterte die Entstehungsgeschichte der Kampagne, die dazu dienen soll, Vorschläge und Maßnahmenkataloge zu erarbeiten, Gewaltschutzgesetze in den einzelnen Ländern zu verabschieden bzw. zu verbessern und die Bevölkerung über dieses Thema ausführlich zu informieren. Sie ging sodann darauf ein, welche Aktivitäten in Österreich geplant sind, wie z.B. die Einführung eines neuen Straftatbestandes für langandauernde Gewaltbeziehungen, der Ausbau der gesonderten Einvernahme von Opfern und Tätern sowie eine verbesserte und flächendeckende Prozessbegleitung. Was das Anti-Stalking-Gesetz betrifft, so habe es sich sehr gut bewährt, erklärte Wurm, die "Zweifler wurden eines Besseren belehrt". Es müsse jedenfalls alles dafür getan werden, dass sich Frauen in ihren eigenen vier Wänden sicher fühlen, unterstrich Wurm.

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie - etwas zeitverzögert - auf der Website des Parlaments im
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