WESTENTHALER: Bei Verbrechen an Kindern Strafrahmen verdoppeln!

BZÖ-Initiative für Strafrechtsverschärfung - keine bedingte Entlassung bei lebenslangen Haftstrafen, hohe Strafen bei Sexualdelikten

Wien (OTS) - Das BZÖ wird bei der morgigen Parlamentssitzung eine Initiative für eine Verschärfung des Strafrechts setzen und einen diesbezüglichen Initiativantrag einbringen. Dies kündigte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz an. "Die Kriminalität steigt nach wie vor ungebremst weiter, gleichzeitig sinkt die Aufklärungsquote. Erneut gibt es eine Steigerung von über zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es gibt grauenhafte Entwicklungen bei bestimmten Delikten, insbesondere Einbrüchen und Überfällen."

Es könne nicht sein, dass man im Land die höchste Kriminalitätsrate seit Jahren zu verzeichnen habe und mit überfüllten Gefängnissen konfrontiert sei, aber die Justizministerin gleichzeitig in einem umfassenden Programm Häftlinge freilassen will anstatt neue Haftanstalten zu bauen. "Wir leben in einer Tendenz, dass die Bundesregierung und die Justizministerin drauf und dran sind, einen Schritt in Richtung gefängnislose Gesellschaft zu gehen. Die Pardonierung von Straftätern kann nicht Vorsatz für eine Sicherheitspolitik sein. Wir wollen, dass Straftäter weggesperrt werden und nicht dass sie vorzeitig bedingt auf die österreichische Bevölkerung losgelassen werden. Strafen müssen, so wie sie ausgesprochen wurden, auch eingehalten werden", sagte Westenthaler.

Dies betreffe insbesondere das Begehen von Straftaten an Kindern. Das BZÖ hat einen Initiativantrag erarbeitet, der drei Schwerpunkte beinhaltet und morgen im Parlament eingebracht wird:

1.) In einem neu zu schaffenden § 39a soll der Strafrahmen für jegliche Straftat an einem Kind verdoppelt werden: Wird eine Straftat an einem Kind begangen, beträgt die Strafuntergrenze bei einer Geldstrafe oder Strafuntergrenze bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe ein Jahr Freiheitsstrafe, bei eine Strafuntergrenze von einem Jahr Freiheitsstrafe fünf Jahre Freiheitsstrafe und bei einer Strafuntergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe zehn Jahre Freiheitsstrafe. "Ein Kind ist besonders schützenswert. Deshalb ist ein Vergehen an einem Kind wesentlich schärfer zu beurteilen, wie ein Vergehen an einem Erwachsenen", so Westenthaler.
2.) In §46 Abs. 5 soll neu definiert werden, dass ein Rechtsbrecher, der zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden ist, nicht bedingt entlassen werden darf. "Lebenslang muss lebenslang bedeuten. Es darf keine Haftvereinfachung und Lockerung geben."
3.) Die Strafrahmen im Sexualstrafrecht, insbesondere die § 92, 201, 206 des Strafgesetzbuches sollen verschärft werden: Strafverschärfung §92 (Quälen und Vernachlässigen unmündiger, junger, wehrloser Personen) auf ein bis 10 Jahre, bei Todesfolge in jedem Fall lebenslänglich. Strafverschärfung § 201 (Geschlechtliche Nötigung und Vergewaltigung) und § 206 (Missbrauch von Unmündigen) auf eine Untergrenze von 10 Jahren, bei schwerer Körperverletzung oder Dauerfolge 15 bis 20 Jahre und im Todesfall jedenfalls auf lebenslänglich.

"Das ist ein klares Signal für eine Strafverschärfung bei sexuellen Missbrauchsfällen. Diese Maßnahmen werden wir morgen im Parlament mit der Justizministerin diskutieren", so Westenthaler abschließend. (Schluss) .

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0004