Schüssel: Bisher mehr als zwei Milliarden Euro internationale Hilfe für den Kosovo aufgebracht

Beeindruckende Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und Hilfsorganisationen

Wien (ÖVP-PK) - "Ziel der internationalen Hilfe für den Kosovo war es stets, den Flüchtlingen in ihrer Heimat beim Wiederaufbau zu helfen, eine Rückkehr in die Heimat zu ermöglichen und ihnen zu Hause eine Perspektive zu geben. Die EU und Österreich haben bereits zugesichert, den Kosovo weiterhin tatkräftig bei der Entwicklung zu unterstützen. Die großen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, im Kosovo für Stabilität und Wiederaufbau zu sorgen, haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es derzeit keinen Grund gibt, reinen Wirtschaftsflüchtlingen aus dieser Region politisches Asyl zu gewähren", so ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel, heute Dienstag. ****

Insgesamt hat Österreich mehr als 150 Millionen Euro seit 1999 für den Kosovo geleistet. Darin enthalten sind sowohl die Mittel im Rahmen der Entwicklungshilfe Österreichs in der Höhe von 124 Millionen, als auch die Leistungen der NGOs wie beispielsweise Caritas oder Rotes Kreuz und viele mehr. Die EU hat im Rahmen des EU-Programms CARDS (Community Assistance for Reconstruction, Development and Stability) seit 1999 etwa 1,1 Milliarden Euro an Leistungen für den Kosovo erbracht. Das eigens geschaffene Unterstützungsprogramm CARDS legte seine Schwerpunkte auf die Entwicklung der Institutionen sowie einer funktionierenden Exekutive und Legislative, die Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen an das Gemeinschaftsrecht sowie die Festigung der Demokratien und Marktwirtschaft. Auch die Weltgemeinschaft ist aktiv. UNO und Weltbank gaben zusammen mehr als eine weitere Milliarde Euro aus, um demokratische Strukturen aufzubauen.

Die Bundesregierung hat beispielsweise am 7. April 1999 als Zeichen internationaler Solidarität ein Maßnahmenpaket für die Vertriebenen aus dem Kosovo im Umfang von etwa 40 Millionen Euro beschlossen. Dieses bestand aus der Errichtung eines "Österreich-Camps" in Nordalbanien, das vom Österreichischen Roten Kreuz unter Mitwirkung der Caritas, des Malteser Hospitaldienstes und der Diakonie Österreich betrieben wurde, und aus der Aufnahme und Betreuung von 5.000 vertriebenen Kosovo-Albanern in Österreich. Zur Durchführung nachhaltiger Projekte im Kosovo wurde zudem bereits im Herbst 1999 in Pristina ein Koordinationsbüro eröffnet. Schwerpunkte waren dabei Bildung sowie Demokratie und Menschenrechte.

"Die Kosovo-Krise hat die zivile Gesellschaft auf den Plan gerufen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich ausgesprochen solidarisch gezeigt und ganz besonders eingebracht", so Schüssel weiter. "Österreich ist ein Land der Spender." Die Bilanz der "Nachbar in Not"-Hilfe von 1992 bis 2002 im ehemaligen Balkanland war beeindruckend. "Unzählige Hilfstransporte rollten dabei in den Kosovo. Mit diesen Mitteln leisteten die Helferinnen und Helfer in den Regionen Unvorstellbares. Ganze Dörfer wurden wieder aufgebaut" fuhr der ÖVP-Klubobmann fort. So betreuten die Österreicherinnen und Österreicher von Caritas und Rotem Kreuz in den Krisenregionen Suva Reka und Istok 77 Dörfer, in denen 2.300 Häuser winterfest gemacht wurden. Damit hatten knapp 20.000 Menschen wieder ein Dach über dem Kopf". Auch unkonventionelle Hilfe gab es, wie das Projekt "Steirische Rinder für den Kosovo" zeigte. Dabei wurden insgesamt 60 steirische Rinder in den Kosovo gebracht.

Schüssel weiter: "Österreich hat auch sicherheitspolitisch Verantwortung übernommen: Wir beteiligen uns an der UNO-Mission mit Soldaten und Polizei, um dort friedliche Strukturen aufzubauen. So hat Österreich 324 Polizisten und knapp 600 Soldaten entsendet. Knapp 10.000 österreichische Soldaten standen bisher im Kosovo bereits im Einsatz, um den Frieden in unserer unmittelbaren Umgebung zu sichern und die Ausbreitung von Krisen in Europa zu verhindern. Der Balkan ist der zentrale Einsatzraum für das österreichische Bundesheer im Ausland, das dort wichtige Aufbauhilfe leistet."
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