Stummvoll lobt Zusammenarbeit von Parlament und Finanzminister bei Reform des Bundeshaushaltsrechtes

ÖVP-Finanzsprecher erfreut über Expertenurteil "großer Wurf"

Wien (ÖVP-PK) - Ein Expertenhearing zur Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes steht heute, Dienstag, auf der Tagesordnung des Budgetausschusses, in dem die Abgeordneten aller Fraktionen die Möglichkeit haben, mit sechs Expertinnen und Experten und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer die geplante Novelle zu diskutieren. "Das ist ein erfreulicher Vormittag. Ich bin ein großer Anhänger solcher informeller Runder abseits tagesaktueller parteipolitischer Auseinandersetzungen", freut sich ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll über diese Möglichkeit, aber auch über das Lob, das die Politik von den anwesenden Experten bekommen hat und darüber, dass das Parlament "so frühzeitig wie bei kaum einem anderen Reformvorhaben" in die Ausarbeitung der Novelle eingebunden wurde. Stummvoll nutzte dies für eine Anregung an andere Regierungsmitglieder, ähnlich frühzeitig und kooperativ mit dem Parlament vorzugehen. ****

"Das ist die größte Reform des Bundeshaushaltesgesetzes in der Geschichte der Zweiten Republik. Damit werden wir auch in der EU eine Spitzenstellung einnehmen", verwies Stummvoll auf das Lob der Experten, die die Reform als "großen Wurf" bezeichnen. "Tatsächlich entsteht durch die geplanten Maßnahmen eine Win-Win-Situation: das Vier-Jahres-Programm für das Budget ermöglicht dem Finanzressort bessere Planbarkeit und mehr Budgetdisziplin, den anderen Ressorts bietet es mehr Flexibilität und Bewegungsspielraum."
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