Abschiebungen - WESTENTALER: Platter wankt - BZÖ bleibt hart

Wo bleibt der Aufschrei für die Opfer von Kriminellen Asylwerbern?

Wien 2007-10-16 (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz warnte
heute BZÖ-Chef Klubobmann vor einem Umfallen des Innenministers in der Asylfrage. "Mir schwant Böses, der Innenminister wankt immer mehr in der Asylfrage. Platter ist zwar noch nicht gefallen, er lässt sich aber immer mehr von linken Gutmenschen und der inszenierten Medienorgel solange weich klopfen, bis er für die Linke in diesem Land wieder bekömmlich wird", so Westenthaler, der Platter dringend aufforderte, hart zu bleiben. Die jetzige Vorgangsweise Platters sei "wieder typisch ÖVP - zuerst hart bleiben, um dann über Hintertürchen wieder umzufallen. Diese Befürchtung bewahrheitet sich jetzt anscheinend auch bei Platter, wenn der Innenminister de facto einen Abschiebestopp verfügt", so Westenthaler, der ankündigte, dass das BZÖ dem Innenminister bei einem Nachgeben sofort die bisherige Unterstützung entziehen wird. "Wenn Platters Haltung wie Butter durch die Finger rinnt, dann findet auch die Unterstützung durch das BZÖ ihr Ende. Das BZÖ fordert einen Vollzug der Gesetze, hat aber als einzige Partei einen konstruktiven Lösungsvorschlag für den humanitären Aufenthalt eingebracht", so Westenthaler der auf den BZÖ-6-Punkte-Kriterienkatalog mit klaren Richtlinien für die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels verwies.

Angesichts des inszenierten Medienwirbels über erste Schultage fragt sich der BZÖ-Chef "wo denn die Diskussion über straffällige Asylwerber bleibt? Immerhin werden jedes Jahr rund 13.000 Asylwerber in Österreich straffällig. Wo ist der Aufschrei der Medien, wenn ein 19jähriges Mädchen von einem Asylwerber vergewaltigt wird? Herr Innenminister, wo ist das Mitleid mit den Opfern und die harte Hand bei kriminellen Asylwerbern? Wir haben derzeit einen medial völlig überzogenen Fall, mit einem Medienauflauf in einer Schule, wo die übrigen Kinder im Unterricht gestört werden und auf der anderen Seite Funkstille bei den tausenden Verbrechensopfern von Asylwerbern. Das BZÖ sieht sich hier als Anwalt der Opfer und wird noch einen Zahn zulegen. Der Innenminister darf auf keinen Fall die Tür für kriminelle Asylwerber öffnen, denn derzeit gibt es keinerlei Differenzierung mehr", so Westenthaler abschließend.

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