Mölzer: Medizinerquote - EU-Gipfel droht zu Debakel für Österreich zu werden

Jahrelang spielte Wien den EU-Musterschüler und nun fährt Brüsseler Dampfwalze über Österreich

Wien (OTS) - "Der am Donnertag und Freitag in Lissabon
stattfindende EU-Gipfel wird zu einem Debakel für Österreich werden", sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Denn aller Voraussicht nach werde es nicht gelingen, die Inländerquote für den Zugang zum Medizinstudium im sogenannten Reformvertrag festzuschreiben. "Daß die EU-Kommission ihren Willen durchsetzen kann, daß Bürger anderer EU-Staaten auf Kosten der heimischen Staatenzahler zu Medizinern ausgebildet werden und daß in Österreich in einigen Jahren ein Ärztemangel droht, kommt nicht überraschend", stellte Mölzer fest.

Vielmehr sei die Misere, in der sich Bundeskanzler Gusenbauer und Außenministerin Plassnik befinden, das Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung, stellte der freiheitliche EU-Mandatar fest. "Egal welcher Partei Bundeskanzler und Außenminister angehören, stets wurde in zwangs- und krankhafter Weise versucht, den EU-Musterschüler zu spielen. Um nur ja nicht in Brüssel in Ungnade zu fallen, wurden die Interessen Österreichs ohne Wenn und Aber verkauft und dem Volk die Mitsprache über seine Zukunft verweigert", betonte Mölzer. Und das Ergebnis dieser Politik zulasten unseres Landes sehe man nun, indem die EU-Dampfwalze über Österreich drüberfahre.

Daß es für kleine EU-Staaten auch andere Möglichkeiten gebe, zeige etwa das Beispiel Dänemarks. "1992 haben die Dänen bei einer Volksabstimmung dem Vertrag von Maastricht eine Absage erteilt. Und als Folge dieses Votums konnten die Dänen Ausnahmeregeln in den Bereichen Verteidigungs-, Innen- und Justizpolitik ausverhandeln und so eine weitere Aushöhlung ihrer Souveränität verhindern", schloß Mölzer.

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