Berger und Bures erfreut über gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung zum Thema Menschenhandel

Berger: Österreich beim Kampf gegen Menschenhandel "gut positioniert"

Wien (SK) - Im Rahmen einer Pressekonferenz nahmen heute Justizministerin Maria Berger und Frauenministerin Doris Bures gemeinsam mit Innenminister Platter und Außenministerin Plassnik zum Thema Menschenhandel Stellung. Berger betonte in ihrem Statement, dass auf europäischer Ebene viele Initiativen gesetzt wurden, um dem Menschenhandel zu begegnen. "Das war aber nicht immer selbstverständlich", so Berger. Lange Zeit habe man beispielsweise dem Kampf gegen Autodiebstahl einen höheren Stellenwert auf europäischer Ebene eingeräumt. Jetzt erkenne man auch auf internationaler Ebene die Wichtigkeit des Themas Menschenhandel und auch Österreich habe sich im Kampf dagegen "gut positioniert". So verbiete der Paragraph 104a des Strafgesetzbuches den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Zwangsarbeit. Mit diesem Paragraphen sei man in Übereinstimmung mit internationalen Aktionen gegen Menschenhandel, allerdings, räumte Berger ein, sei es in Österreich noch zu keinen Verurteilungen laut Paragraph 104 gekommen, und dies, obwohl man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen müsse. Verurteilungen habe es allerdings nach Paragraph 217 StGB gegeben, jenem Paragraphen, der grenzüberschreitende Prostitution verbiete. ****

Die niedrige Zahl an Verurteilungen sei darauf zurückzuführen, dass es Opfern von Menschenhandel oft nicht möglich sei, auszusteigen und zum zweiten, dass die Opfer oft schnell außer Landes gebracht würden und deshalb nicht als Zeugen zur Verfügung stehen würden. Überdies würde von den Behörden oftmals nicht erkannt, dass es sich um einen Fall von Menschenhandel handle, deshalb brauche es hier noch mehr Sensibilisierung der Beamten. Im Bereich des Opferschutzes sei es wichtig, so Berger, "dass gut mit den Opfern umgegangen wird und erneute Traumas vermieden werden." Man habe jetzt eine Koordinationsstelle für Verbrechensopfer und versuche auch eine bessere Prozessbegleitung zu gewährleisten. Sowohl Berger als auch Bures zeigten sich erfreut, dass bei diesem wichtigen Thema ein gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung möglich ist.

Bures: Beratungsstellen für Betroffene von Frauenhandel langfristig finanziell absichern

"Menschenhandel ist Frauenhandel", bemerkte Frauenministerin Bures. Rund 80 Prozent der Opfer seien Frauen oder Kinder, diese würden "belogen, betrogen und ausgebeutet und die Menschenrechte werden mit Füßen getreten". Nicht vergessen dürfe man auch die wirtschaftliche Dimension, rund sieben Milliarden Dollar würden pro Jahr umgesetzt, der Menschenhandel rangiere somit hinter Waffen- und Drogenhandel an dritter Stelle bei illegalen Geschäften. Das Verbrechen mache vor Österreich nicht halt, Österreich sei beim Menschenhandel Transit-und Zielland. Die Menschenhändler würden international kooperieren, deshalb brauche man auch eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden.

Bures verwehrte sich dagegen "Frauenhandel mit Prostitution gleichzusetzen", oft passiere Frauenhandel auch in Zusammenhang mit der Ausbeutung der Arbeitskraft. Man müsse auch darauf achten, dass Frauenhandel nicht mit Schlepperei und illegaler Einwanderung assoziiert werde. "Das würde nur verschleiern, dass Frauen ausgebeutet werden", unterstrich die Frauenministerin.

Seit 1998 gebe es eine Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel, diese sei oft "der letzte Rettungsanker" für die Opfer. Die Interventionsstelle berate die Frauen psychologisch, medizinisch und juristisch, man helfe bei Anträgen auf Aufenthaltsbewilligung, bei der Heimkehrvorbereitung und bei Fragen der Integration und man biete Schutzwohnungen an, erklärte Bures. Sie sei erfreut, dass es gemeinsam mit Innenminister Platter gelungen sei, eine zusätzliche Finanzierung für die IBF zu gewährleisten, jetzt gehe es darum auch die längerfristige finanzielle Absicherung dieser Einrichtung sicher zu stellen. (Schluss) sw

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