BZÖ: Offener Brief zur Unterzeichnung des Grazer Fairnessabkommens

Sehr geehrter Herr ÖVP-Vorsitzender Nagl!

Graz (OTS) - Ich bestätige den Erhalt Ihres Mails vom 15.10.2007, wo Sie mir Ihr Fairnessabkommen übermitteln und mich gleichzeitig zur heutigen Unterzeichnung einladen.

Die Wünsche, Anliegen und Sorgen der Grazerinnen und Grazer wurden in den letzten Jahren von allen Parteien des Gemeinderates - dem Sie als Bürgermeister vorstehen - mit Füßen getreten.

Mehr als 1000 Wohnungen im sozialen Wohnbau fehlen für unsere Grazer Jungfamilien und gerade für jene sozial Schwachen, die es brauchen, während der Ausländeranteil in den geförderten Wohnungen der Stadt Graz und des Landes Steiermark ins Unermessliche steigt.

Kriminelle Asylbanden machen Graz und dessen Bezirke zu einem Sicherheitsrisiko. In manchen Stadtbezirken ist die Ausländerrate über 25 % gestiegen, die Kriminalitätsrate erreicht Rekordhöhen, hingegen die Aufklärungsquote der meisten Verbrechen sinkt auf 28 %.

Ein Skandal im Grazer Rathaus jagt den anderen. Im Gemeinderat hat sich eine Clique gebildet, die es sich mit den Höchstbeamten und jenen, die viel zahlen, richtet. Transparenz bei den Bezügen, Abfertigungen und Nebenbeschäftigungen ist zu einem Fremdwort geworden.

Die Budgetzahlen der Stadt Graz explodieren. Die letzten Jahrzehnte wurde von ÖVP, SPÖ, Grünen, Kommunisten und der FPÖ das hart erarbeitete Steuergeld der Grazer mit vollen Händen beim Fenster hinausgeworfen.

Die Gebühren der Stadt Graz steigen seit Jahren ins unermessliche. Die Parkgebühren wurden erhöht, die Fahrkarten des öffentlichen Verkehrs steigen, die Müllgebühren und der Wasserpreis klettern in die Höhe.

Die Ghettobildung in manchen Grazer Gemeindebezirken ist offensichtlich. Einst blühende und belebte Einkaufsstraßen der Stadt und einst ruhige Wohngegenden verkommen zu Glasscherbenvierteln.

Die Politik behauptet, Graz wäre eine Stadt der Menschenrechte. Wo sind die Menschenrechte gegenüber jenen sozial schwachen Menschen in unserer Stadt, die unverschuldet in die Armut getrieben werden?

Ihr mir vorgelegtes Fairnessabkommen ist daher an Verlogenheit kaum zu überbieten. Selten zuvor hat ein Gemeinderat so versagt, wie derjenige, der heute in Graz regiert. Alle Gemeinderatsparteien -egal ob Ihre ÖVP, die SPÖ, die FPÖ, Grünen oder Kommunisten - haben die Hoffnungen der Menschen enttäuscht und verraten, sie haben ihren politischen Auftrag nicht erfüllt!

Die Grazerinnen und Grazer sind bitter enttäuscht - das ist die traurige Wahrheit. Statt ein Fairnessabkommen zu unterschreiben, welches das Papier nicht wert ist, sollten alle bisherigen Parteien des Grazer Gemeinderates sofort - und zwar heute noch - 50.000 Euro an sozial schwache Grazer Familien auszahlen.

Das wäre ein tatsächlicher Akt der Fairness und ein wahrhaftiger Akt der Wiedergutmachung für die bisherige katastrophale Politik, die Sie als Bürgermeister hauptverantwortlich mit ihren Stadträten und Gemeinderäten zu verantworten haben.

Mit freundlichen Grüßen

Gerald Grosz
Bündnisobmann des BZÖ-Steiermark

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