WESTENTHALER: BZÖ fordert 150 Euro Heizkostenzuschuss

BZÖ startet Parlamentsinitiative für Heizkostenausgleichsfonds

Wien 2007-10-16 (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler fordert heute im Rahmen einer Pressekonferenz angesichts der steigenden Energiepreise einen Heizkostenzuschuss des Bundes in der Höhe von 150 Euro zusätzlich zu den bestehenden Zuschüssen der Länder. "Angesichts der immer dunkler werdenden Wolken bei den Energiepreisen, so ist der Ölpreis auf einem Rekordpreis von 86 Dollar je Barrel, müssen bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken läuten und rasch gehandelt werden. Gerade die gestern angekündigte Erhöhung der Energiepreise in Deutschland um 10 Prozent und die letztjährige Steigerung in Österreich um 10 Prozent, zeigen deutlich dass den Österreicherinnen und Österreichern auch heuer ein Keulenschlag von einer Preissteigerung von erneuten 10 Prozent bei den Heizkosten ins Haus steht", so Westenthaler. Der Winter komme, drastische Preiserhöhungen seien praktisch fix, die Regierung schlafe und sei nicht vorbereitet. "Deshalb wird das BZÖ in der morgigen Sitzung des Nationalrates einen Antrag auf Einrichtung eines Heizkostenausgleichsfonds seitens der Bundesregierung stellen, um gerade die sozial schwächer gestellten Österreicherinnen und Österreicher rechtzeitig zu Beginn der Heizsaison zu entlasten".

Besonders in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen beantragt das BZÖ mit diesem Heizkostenausgleichsfonds, dass der Bund die bestehenden Länderzuschüsse bis zu einer Höhe von 150 Euro verdoppelt. Dies soll im Rahmen einer Einmalzahlung und sozial gestaffelt bis zu einem Haushaltseinkommen von 2.500 Euro erfolgen. Das BZÖ schaffe hier auch einen Anreiz für die Länder ihre Zuschüsse zu erhöhen (Wien im Winter 2006/07 nur 100 Euro) und fördere dies durch den Bundesfonds. "Das ist eine echte Entlastung für die Menschen, mit bei drei Milliarden zusätzlichen Steuereinnahmen in diesem Jahr, vergleichsweise geringen Kosten von 150 - 200 Millionen Euro. Das BZÖ fordert die Bundesregierung und hier speziell den Finanzminister auf, hier ein Signal zu setzen, dass man die Menschen nicht vergisst", betont der BZÖ-Chef. "Bundeskanzler Gusenbauer hat vor der Wahl mehr soziale Wärme in Österreich versprochen, bisher hat es nur ein Mehr an sozialer Kälte gegeben. Deshalb wird das BZÖ den Antrag auf einen Heizkostenausgleichsfonds morgen im Parlament einbringen", so Westenthaler abschließend.

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