Rossmann: Bei Haushaltsrechtsreform noch viele Punkte offen

Gender Budgeting muss vor 2013 Realität werden

Wien (OTS) - "Die geplante Haushaltsrechtsreform ist ein längst fälliger Schritt zur Modernisierung des öffentlichen Finanzmanagements. Österreich ist ohnehin Nachzügler.", so der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann. Rossmann, der als Experte bei den Vorgesprächen zu der Novellierung des Haushaltsrechts teilnahm, hat wesentliche Inhalte der Reform mitgestaltet. Er trug u.a. wesentlich dazu bei, dass das Gender Budgeting als neue Staatszielbestimmung in die Verfassung aufgenommen wird und neue Grundsätze der Haushaltsführung und mittelfristigen Budgetplanung eingeführt werden. Trotz dieser grünen Erfolge sieht Rossmann in der nun vorliegenden Vorlage der Regierung noch klaren Verbesserungsbedarf.

"Die ExpertInnen haben heute im Hearing wesentliche Kritikpunkte am Reformvorschlag bestätigt", so Rossmann. So birgt die geplante späte Umsetzung des Gender Budgeting - nämlich 2013 - die Gefahr, dass Gender Budgeting totes Recht wird. Es fehlen klare Spezifizierungen und erkennbare Schritte zur raschen Umsetzung. Problematisch ist für den Budgetsprecher auch, dass die mittelfristige Budgetplanung und die konkrete Budgeterstellung für die Ressorts nicht in zwei klar abgrenzbaren Schritten erfolgt. Zu starre Obergrenzen und die fehlende Zeitnähe könnten bei falscher Einschätzung der Einnahmen die mittelfrisrtige Budgetplanung rasch aushebeln. Völlig inakzeptabel ist für Rossmann, dass die neuen Rahmenbedingungen nicht auch für Länder und Gemeinden gelten. "Zu nebulos ist nach wie vor die Staatszielbestimmung zum gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht, die ürsprünglich darauf abzielte, den "ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus" in der Verfassung zu verankern. Das wäre ökonomisch völlig unsinnig gewesen", kritisiert Rossmann. "Stattdessen müssten die Ziele der Budgetpolitik klarer angesprochen werden, von der Stabilisierungs- bis zur Verteilungspolitik", fordert Rossmann. Zugleich warnt der grüne Budgetsprecher vor zu viel Euphorie, denn ohne einen kulturellen Wandel in Politik und Verwaltung kann die Umsetzung leicht scheitern. "Wir stehen daher erst an der Startlinie.", warnt Rossmann.

"Die Grünen wollen nun rasch ernsthafte Verhandlungen zwischen allen Parlamentsparteien, um die noch bestehenden Problemfelder, die die ExpertInnen bei dem vorliegenden Reformentwurf der Regierung sehen, gemeinsam aus dem Weg räumen zu können", so Rossmann. "Selbstverständlich muss dabei die Opposition miteinbezogen werden, da es ja insbesondere auch um die Kontrollrechte des Parlaments geht. Die haushaltsrechtlichen Bestimmungen sind gleichzeitig mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu verhandeln und abzustimmen. Alles anderere wäre sinnlos und wenig zielführend."

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