Dirnberger: "Nach OLG-Urteil: "Orangierte" raus aus der Wirtschaftskammer!!!"

OLG als 2. Instanz bestätigt die Generalversammlung vom 12. Mai 2005. Sämtliche illegitime Nachnominierungen in die Wirtschaftskammer werden angefochten

Wien, 16.10.2007 (OTS) - Bereits im Provisorialverfahren bestätigt das Oberlandesgericht als 2. und letzte Instanz, da der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, die konstituierende Generalversammlung der Fachliste der Gewerblichen Wirtschaft Wien vom 12. Mai 2005. Für danach zu nominierende Mandatare in Ausschüsse, Sparten, Fachverbände und Wirtschaftsparlamente auf Wiener und Bundesebene sind daher ausschließlich, die am 12. Mai 2005 gewählten Funktionäre, insbesondere der Zustellungsbevollmächtigte KR Otto Krenn sowie der Fraktionsobmann zuständig. Jedenfalls nicht Ramharter & Co," so der Fraktionsobmann Wien der Fachliste der Gewerblichen Wirtschaft, Mag. Dr. Elmar Dirnberger.

"Daraus folgt, dass mangels Nominierungslegitimation illegitime Mandatare, die darüber hinaus keine freiheitlichen Standpunkte vertreten, von uns aufgefordert werden, ihre Mandate umgehend zur Verfügung zu stellen, widrigenfalls wir ihre gerichtliche Entfernung auf deren Kosten durch behördliche Zwangsmaßnahmen unverzüglich vorantreiben werden" so Dirnberger weiter.

"Den Anfang machen wir bei den Immobilientreuhändern, auf Wiener-sowie auf Fachverbandsebene, wo die Herrschaften Eva Gschwandner und Franz Schwarz nicht nur illegitim auf Ausschuss-, Sparten- und Fachverbandsmandate nominiert wurden. Vielmehr stehen diese Mandate von vornherein, der bei den Wirtschaftskammerwahlen drei Mal so starken "Liste Dirnberger" zu, sonst stünden diese Funktionen überhaupt nicht zur Disposition," so der Fraktionsobmann weiter.

"Dafür haben sich die genannten Herrschaften auch gleich mit dem VP-Wirtschaftsbund "orangiert", obzwar sie sich selbst so verschämt "unabhängig" nennen," so der Fraktionsobmann.

"Jedenfalls wird dieser groß angelegte Funktionärswechsel in den Wirtschaftskammern eine wesentlich stärkere Akzentuierung freiheitlicher Wirtschaftsziele im Sinne der kleinen und mittleren Unternehmen nach sich ziehen und daher wohl auch auf massiven Widerstand des VP-Wirtschaftsbundes stoßen, der auf seine "orangierte", fünfte Kolonne bei der Vertretung der Interessen des Großkapitals und der multinationalen Konzerne künftighin verzichten wird müssen," so Mag. Dr. Elmar Dirnberger abschließend

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