GPA-DJP-Katzian zu EU-Vertrag: Noch weit entfernt vom sozialen Europa

Trotz positiver Ansätze weiterhin von wirtschaftsliberalen Ideen geprägt

Wien (GPA-DJP/ÖGB) - "Trotz positiver Ansätze, wie die Verankerung einer Grundrechtecharta und die Stärkung des Europäischen Parlaments, dominieren im vorliegenden Entwurf zum neuen EU-Vertrag weiterhin wirtschaftsliberale Ideen, die schon bisher nicht geeignet waren, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen und der Skepsis großer Teile der europäischen Bevölkerung zum eingeschlagenen Weg der Europäischen Union erfolgreich zu begegnen", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP) und Sprecher des ÖGB-Vorstandes für Europa Wolfgang Katzian im Vorfeld der EU-Regierungskonferenz in Lissabon.++++

"Die Hoffnung, dass nach dem gescheiterten französischen Referendum zur EU-Verfassung ein Kurswechsel eingeleitet wird und dem sozialen Ausgleich mehr Augenmerk geschenkt wird, hat sich mit diesem Entwurf nicht erfüllt. Die jüngst auch in Österreich breit diskutierte zunehmende Schieflage in der Verteilung des gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums ist ein gesamteuropäisches Problem, das auch auf der internationalen Ebene Antworten notwendig macht, wie etwa wirksame Maßnahmen gegen das Steuerdumping. Diese Antworten bleibt aber der vorliegende Vertragsentwurf schuldig", so Katzian.

Katzian kritisiert insbesondere, dass die Rolle der Sozialpartner und der soziale Dialog in das Kapitel Sozialpolitik "verbannt" werden soll. "Der Dialog der Sozialpartner darf sich jedoch nicht auf dieses Politikfeld beschränken. Daher fordere ich eine Einbeziehung der Bestimmungen über den sozialen Dialog in das Demokratiekapitel, wie im ursprünglichen Verfassungsentwurf vorgesehen", so Katzian abschließend.

ÖGB, 16. Oktober
2007 Nr. 619

Rückfragen & Kontakt:

GPA-DJP
Mag. Martin Panholzer
Tel.: 05 0301-21511
Mobil: 05 0301-61511
E-Mail: martin.panholzer@gpa-djp.at
http://www.gpa-djp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001