"Kleine Zeitung" Kommentar: "Europas schwieriger Sprung über den eigenen Schatten" (Von Stefan Winkler)

Ausgabe vom 15.10.2007

Wien (OTS) - Der Reformgipfel von Lissabon wird für die EU zum Lostag.

Die Europäische Union will sich reformieren. In langwierigen Beratungen haben die Juristen den Wortlaut des neuen Vertrags ausbuchstabiert. Jetzt kommt es darauf an, ob auch die Staats- und Regierungchefs der Union ab Donnerstag beim Gipfel in Lissabon über ihren Schatten springen und nationale Eifersüchteleien hintanstellen.

Die Versuchung, politisches Kleingeld zu wechseln, ist bei solchen Anlässen groß. Politiker, die sonst bei jeder Gelegenheit gerne den großen Europäer hervorkehren, werden ganz klein, wenn es darum geht, den eigenen Vorteil zu wahren und die der Gemeinschaft abgepressten Erfolge zuhause mit der Behauptung zu verkaufen, denen in Brüssel habe man es wieder einmal ordentlich gezeigt. Vor allem für die Polen, die den Brüsseler Juni-Gipfel mit ihren Maximalforderungen fast zum Scheitern brachten, wird Lissabon zum Lackmustest ihrer Europatauglichkeit.

Mit dem Finger auf Warschau zeigen, wäre trotzdem Heuchelei. Die Kaczynski-Brüder treiben nur auf die Spitze, was altgediente Mitglieder der Union wie Großbritannien seit Jahrzehnten mit größter Selbstverständlichkeit vormachen.

Niemand sollte sich daher scheinheilig darüber entrüsten, wenn die EU zum Selbstbedienungsladen verkommen ist, in dem es, um eine Sache zu kriegen, genügt, sie möglichst frech zu fordern, und man sich ein mal erworbene Besitzstände möglichst teuer abkaufen lässt.

In Lissabon ist der Spielraum für derlei Manöver sehr gering. Das ist der Voraussicht von Angela Merkel zu verdanken, die beim Juni-Gipfel das Mandat für die Reform bis ins kleinste Detail festschreiben hat lassen. Das macht es Quertreibern schwer, den festgezurrten Sack wieder aufzuschnüren. Jubel wäre aber verfrüht. Lehrt die Erfahrung doch, dass Eigennutz keine Scham kennt.

Die Erwartungen an den Gipfel von Lissabon sollten aber auch aus anderen Gründen nicht zu hoch gesteckt sein.

Der Vertrag wird schon deshalb keine neue Begeisterung für die EU entfachen, weil er ihr grundsätzliches Problem nicht löst die wachsende Kluft zu den Bürgern. Er wird die Entfremdung sogar noch vertiefen, weil viele Regierungen den Vertrag aus Angst vor einem Nein nicht dem Volk zur Abstimmung vorlegen werden.

Aus Furcht, die EU könnte eine Eigenstaatlichkeit entwickeln, wurden alle Symbole aus dem Vertrag verbannt, die wie Flagge oder Hymne ein Gemeinschaftsgefühl hätten wecken können. Das ist schade. Aber es zeigt, dass Lissabon auf dem Weg aus der Krise nicht das Ziel, sondern lediglich eine Etappe ist. ****

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