Anstiftung zum Asylmissbrauch

"Presse"-Leitartikel, vom 15. Oktober 2007, von Michael Prüller

Wien (OTS) - Nicht das Gesetz ist das Problem, sondern eine
Praxis, die abschrecken will und damit das Gegenteil erreicht.

Alle wollen ein besseres Asylrecht, aber keiner weiß, wie. Das gilt nicht nur für jene, die von einem besseren Gesetz eigentlich nur erwarten, dass Arigona bleiben darf und ihr kleiner Bruder nicht mehr weint. Auch für die Skeptiker jeder Anlassgesetzgebung bleibt die Sache vertrackt. Denn ein Asylrecht, das die bloßen Zuwanderer von den wirklich Schutzbedürftigen trennen soll, bedeutet immer auch:
Tüchtige Leute, die große Strapazen auf sich nehmen, um sich in Österreich nützlich machen zu können, werden mit bürokratischem Aufwand nach Hause geschickt. Wenn man Zuwanderung nicht dem Zufall überlassen will, geht es aber nicht anders. Ein strenges Asylgesetz ist also eine notwendige Idiotie - und so etwas kann einfach nicht alle zufriedenstellen.
Ein bisschen was ginge aber schon. Fangen wir am Ende an: Wenn heute jemand kein Asyl bekommt, ist ein humanitäres Bleiberecht die einsame Entscheidung des Innenministers. Früher gewährte er das auf Antrag des Asyl- und Migrantenbeirates, in dem auch Hilfsorganisationen sitzen - und der war gar nicht so lax. Er hätte vielleicht der Familie Zogaj kein Bleiberecht verschafft, aber die Versuchung war damals viel geringer, den Minister anzuschießen und aus einem medial aufbereiteten Einzelfall politisches Kapital zu schlagen - denn es saßen ja alle mit im Boot. Eine Wiedereinführung dieses Vorschlagsrechts wäre überlegenswert.
Natürlich kann man auch über einen Rechtsanspruch auf Bleiberecht diskutieren. Schließlich gewährt Artikel 8 der Menschenrechtskonvention jedem ein Recht auf ungestörtes Familienleben. Das könnte man im Asylgesetz konkretisieren. Automatisches Bleiberecht ist aber ein Unding, solange die Asylverfahren so lange dauern wie jetzt. Denn mit der bloßen Abgabe eines Aslyantrags dank der Marathon-Verfahren ein jahrelanges Aufenthaltsrecht mit Aussicht auf permanente Legalisierung zu erhalten ist einfach so attraktiv, dass nur die ganz Dummen den viel mühsameren regulären Weg beschreiten werden, wenn sie hier leben wollen. Das ist geradezu Anstiftung zum Asylmissbrauch.

Wie aber könnte man die Verfahren verkürzen? Ein Teil des Problems liegt in der Natur der Sache: Wer in der ersten Instanz abgewiesen wird, kann relativ leicht in die Berufung gehen - da hat der Dolmetscher eben falsch übersetzt, oder der traumatisierte Asylwerber bringt es erst jetzt über sich, von Verfolgungen zu erzählen, die im Erstverfahren nicht bekannt waren. 2003 hat die Regierung versucht, Letzteres durch ein sogenanntes Neuerungsverbot zu verhindern, das wurde vom Verfassungsgerichtshof aber als "zu eng" aufgehoben, wohl zu Recht. Legistisch ist da also wenig zu machen.
Am besten würde nicht eine Gesetzesänderung, sondern eine dramatische Aufstockung des Personals wirken. Wolf Szymanski, ehemaliger Leiter der Fremdensektion im Innenministerium, weist seit Jahren darauf hin, dass in Deutschland die Zahl der Asylbeamten um fast das Vierfache erhöht wurde, als durch Kosovo-, Tschetschenien-, Afghanistan- und Irak-Krieg die Asylantenschar explodierte. Hierzulande scheint man aber weiter darauf zu setzen, dass das Schneckentempo einer überforderten Behörde Scheinasylanten abschreckt, wo doch das Gegenteil der Fall ist. Einfach ist eine Personalvermehrung aber nicht, weil vor allem die Berufungsbehörde 1. Instanz, der Unabhängige Bundesasylsenat, in diesem berufungsfreudigen Umfeld der Flaschenhals ist. Es ist nicht ohne, eine solche Behörde, die aus qualifizierten Beamten mit Versetzungsschutz besteht, über Nacht aufzublasen.

Es wird Österreich aber gar nichts anderes übrigbleiben, als hier viel Geld in die Hand zu nehmen und zielgerichtet die behördlichen Kapazitäten weiter auszubauen. Gleichzeitig muss aber auch eine Harmonisierung der verschiedenen Einwanderungsverfahren erfolgen: Bei der Familie Zogaj war ja das Asylverfahren in allen Instanzen innerhalb von weniger als vier Jahren im März 2005 abgeschlossen, sie konnte die Abschiebung aber noch zwei Jahre durch zusätzliche Anträge verzögern. Ist hier ein zügiger Ablauf garantiert, ist es weitgehend Formsache, ob es dann ein Bleiberecht nach fünf oder sieben Jahren gibt. Wer also ein automatisiertes Bleiberecht fordert, muss dazusagen, dass es dabei eigentlich auf die ziemlich komplizierten und aufwendigen Hausarbeiten ankommt, die vorangehen müssen. Dann aber ruhig: her damit!

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