Kössl: Asylchaos in SPÖ von Gusenbauer zu stoppen

Klare Position der SPÖ gefordert

Wien, 14. Oktober 2007 (ÖVP-PK) „Das Asylchaos in der SPÖ muss von Gusenbauer endlich gestoppt werden. Die Menschen brauchen eine klare Position“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl zu den Aussagen von der SPÖ-Integrationssprecherin Hlavac. Bundeskanzler Gusenbauer hat in den letzten Tagen mehrmals betont, dass er gegen eine Änderung beim Fremdenrecht, beim Bleiberecht und eine vorzeitige Evaluierung beim Fremdenrecht ist. Seit Tagen hören wir die unterschiedlichsten Positionen aus der SPÖ: Justizministerin Berger fordert schon seit Tagen ein Bleibereich und eine Änderung des Fremdenrechts sowie ein Bleiberecht für straffällige Asylwerber. „Aber auch SPÖ-Klubobmann Cap spricht sich gegen eine Änderung des Fremdenrechts, eine Änderung des Bleiberecht und eine vorzeitige Evaluierung des Fremdenrechts aus“, stellt Kössl fest und weiter: „Hingegen will die Zweite Nationalratspräsidentin Prammer eine vorzeitige Evaluierung erwirken.“ Abgeordneter Jarolim und einige SPÖ-Ländervetreter haben wiederum andere Lösungsvorschläge. „Welche Politik verfolgt Gusenbauer und die SPÖ eigentlich?“, fragt sich der ÖVP-Sicherheitssprecher. ****

„Die Menschen in Österreich brauchen Sicherheit und Klarheit“, betont Kössl. Aber auch die derzeitigen Asylwerber sollen wissen, woran sie sind. Die ÖVP steht zu ihrer eindeutigen Position: „’Ja’ zum Asylgerichtshof, ‚Ja’ zum Fremdenrechts- und Asylpaket, sowie ein ‚Ja’ zu Platters Vorgehensweise“, so der ÖVP-Sicherheitssprecher und schließt: „Die SPÖ ist aufgefordert ihre Linie bzw. Position zu finden. Die ÖVP hat sich eindeutige positioniert und steht zur Sicherheit des Landes und der Menschen
in Österreich.“

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