Kindergeld: WESTENTHALER: Pardon für Asylanten, aber kein Pardon für österreichische Familien

Verfolgung der österreichischen Familien erreicht neuen Höhepunkt

Wien (OTS) - "Es ist ein Skandal, dass getrieben von den Linken durch die rot-schwarze Regierung zahlreiche Asylanten pardoniert werden sollen, aber es kein Pardon für die von den Kindergeld-Rückzahlungen betroffenen österreichischen Familien gibt. Seit Tagen und Wochen wird ein Theater um zugewanderte Ausländer und deren Lebensstandard veranstaltet, während über 1.400 Familien von der Regierung in eine existenzbedrohliche Situation gerückt werden", zeigte sich BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler empört.

Mit den aktuell 1.461 Rückforderungsbescheiden habe die Verfolgung der Familien durch die ÖVP-Kinderschreckministerin Kdolsky einen neuen Höhepunkt. Dabei gehe es sogar um Rückzahlungsfälle, wo Eltern teilweise arbeitslos sind oder es nach der Geburt erhebliche Probleme gegeben habe. "Das BZÖ ist federführend bei den Klagen gegen die Kindergeld-Rückforderungen und steht an der Spitze einer immer breiter werdenden Bewegung für die Familien und für die Abschaffung der unsozialen Zuverdienstgrenze. Es zeigt sich immer deutlicher, dass der überwiegende Anteil der Rückforderungen Familien betrifft, die enorme Einkommensprobleme haben und an der Grenze zur Finanzierbarkeit leben", sagte Westenthaler.

"Das BZÖ hat vor Gericht bereits erste Erfolge erreicht und wird weiterkämpfen, um die Bescheide der Unmenschlichkeit von Kdolsky zu Fall zu bringen. Kdolsky ist aufgefordert, diesen unmenschlichen Raubzug durch die Geldtaschen der Familien sofort einzustellen", so Westenthaler abschließend.

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