Abschiebungen: WESTENTHALER: Weg der Grünen führt in die Anarchie

Kritik an Platter-Erlass für Abschiebungsstopp - Fremdengesetze sind einzuhalten!

Wien (OTS) - Heftige Kritik an den Grünen in Zusammenhang mit der Abschiebungsdiskussion übte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. "Van der Bellen, Petrovic und Co. höhlen mit ihren Aktionen die rechtsstaatlichen Prinzipien aus. Hätten die Grünen in diesem Land etwas zu sagen, würde ein Mekka der Zuwanderung über Österreich hereinbrechen. Der Weg der Grünen führt direkt in die Anarchie." Das BZÖ hat vergangenen Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die Grün-Politikerin Petrovic eingebracht. Petrovic hatte bei einer Veranstaltung der Grünen am 9. Oktober wörtlich gesagt: "Ja, ich gehöre zu denen, die mithelfen, Menschen zu verstecken, weil ich nicht anders kann." Damit ist eindeutig der Tatbestand der Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt (§115 Fremdenpolizeigesetz) bewiesen. Das Strafausmaß lautet hier auf bis zu 6 Monate Freiheitsstrafe. Dass jetzt Grünen Chef Van der Bellen betreffend Abschiebungen und Bleiberecht initiativ werden wolle, sei unglaubwürdig und lächerlich. "Van der Bellen hat sich noch vor wenigen Tagen öffentlich dafür geschämt, ein Österreicher zu sein. Solche Politiker haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren", sagte Westenthaler.

Der BZÖ-Chef kritisierte weiters den Erlass von ÖVP-Innenminister Platter für einen Abschiebungsstopp. "Eine Generalamnestie ist genauso unsinnig wie ein über die Hintertür geplanter genereller Abschiebungsstopp. Damit würde man auch diejenigen belohnen, die kriminell geworden und integrationsunwillig sind. Es kann nicht sein, dass man überhaupt nicht differenziert und auch Gesetzesbrecher mitpardoniert."

Westenthaler betonte, dass die vom BZÖ durchgesetzten strengen Fremdengesetze strikt einzuhalten seien. Gleichzeitig müsse ein klar definierter Ermessensspielraum geschaffen werden. Das BZÖ habe bisher als einzige Partei eine konkrete Lösung präsentiert. Ohne eine Änderung des Fremdenrechts und ohne generelles Bleiberecht solle es konkret definierte Kriterien geben, die dem Innenminister als Instrument dienen sollen, um eine Möglichkeit des Bleibens für bestimmte Fälle zu schaffen.

1.Der ausländische Staatsbürger hält sich bereits seit mehr als fünf Jahren durchgehend in Österreich auf, wobei die lange Aufenthaltsdauer durch Behördenverzug verursacht ist.

2.Er und gegebenenfalls seine Familienangehörigen beherrschen die deutsche Sprache.

3.Er verdient - wenn er arbeiten darf - den Lebensunterhalt für sich und seine allenfalls in Österreich lebenden Familienangehörigen mit legaler Arbeit bzw. hat das (negativ abgeschlossene) Asylverfahren nicht mutwillig in Anspruch genommen oder verzögert.

4.Er ist unbescholten und es liegen bei keiner Behörde Hinweise darauf vor, dass das familiäre Zusammenleben nicht den in Österreich herrschenden Normen entspricht.

5.Er kommt seinen Verpflichtungen gegenüber dem Staat z.B. im Bereich der Steuerpflicht, der Beitragspflicht zur Sozialversicherung, der Schulpflicht etc. grundsätzlich ordnungsgemäß nach.

6.Die Wohnsitzgemeinde erteilt ihre Einwilligung und bestätigt gegebenenfalls gemeinsam mit der Schule bzw. dem Arbeitgeber die volle Integration in dem Sinne, dass der Betreffende nicht Teil einer Parallelgesellschaft ist, sondern z.B. durch Mitarbeit und Mitgliedschaft in gemeinnützigen Vereinen, in denen überwiegend Österreicher Mitglied sind, praktisch bewiesen hat, dass er auch gewillt ist, sich am gesellschaftlichen Leben voll zu beteiligen, dass er die gemeinsamen Werte der österreichischen Gesellschaft und die österreichische Rechtsordnung kennt, diese vorbehaltlos akzeptiert, und auch gewillt ist, diese Haltung seinen Familienangehörigen weiterzugeben.

"Am Einzelfall kann man diese Punkte rasch einer Prüfung unterziehen. Dadurch kann es auch nicht passieren, dass man nicht Integrationswillige und Kriminelle im Land behält. Es würden aber diejenigen Familien in Österreich bleiben können, die gut integriert sind und sich an die Gesetze halten", so Westenthaler abschließend.

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