ÖSTERREICH: Nowak fordert neue Asylpolitik

Experte Manfred Nowak sieht im Fall Arigona massiven Eingriff in die Menschenrechte

Wien (OTS) - Der Leiter des Boltzmann Instituts für
Menschenrechte, Manfred Nowak, zugleich UNO-Sonderberichterstatter für Folter, nimmt im Interview in der morgigen (Samstag-) Ausgabe von ÖSTERREICH zum Fall Arigona Stellung.

Der Fall wäre zu vermeiden gewesen, so Nowak, hätte Innenminister Günther Platter schon im Juli auf die Empfehlung des Menschenrechtsbeirates im Innenministerium gehört, dessen Mitglied Nowak ist: "Die Härten des Gesetzes haben wir vorhergesagt, wurden aber nicht ernst genommen. Jetzt merkt man, wir hatten Recht. Ein Minister sollte die Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats ernst nehmen."

Der Fall Arigona stelle einen massiven Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben dar. Das Mädchen und ihre Familie sollten daher bleiben dürfen: "Nachdem die Familie sehr gut integriert war, sollte man die Entscheidung rückgängig machen und einen Aufenthaltstitel finden, der es ihr ermöglicht, zu bleiben. Ich kann nicht nur dem Mädchen einen solchen geben, und die Eltern und die anderen Geschwister ausweisen."

Für eine dauerhafte Lösung brauche es aber kürzere Asylverfahren und eine Auflösung des Rückstaus an anhängigen Fällen. Ein Bleiberecht könne dabei helfen. Nowak: "Eine politische Entscheidung. Aber wenn man eine Amnestie macht, dann ordentlich, nicht wieder als Lippenbekenntnis. 700 Fälle weniger würden das Problem nicht lösen."

Nowak kritisiert Österreichs xenophobe Politik gegenüber Fremden. Diese habe sich seit den frühen 90er Jahren noch verschärft. Nowak:
"Der Zeitpunkt ist gekommen, nicht weiter in diese Richtung zu gehen. Ich würde meinen, dass die Parteien der Großen Koalition auch ihren Grundsätzen verpflichtet sind, Flüchtlinge einmal primär nicht als Bedrohung der Sicherheit zu sehen, sondern als Menschen, die Hilfe brauchen."

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