Vizekanzler Molterer: "Klare und transparente Regeln bei der Unternehmensbesteuerung stärken Wettbewerbsfähigkeit"

"Steuerpolitik als wichtige Frage bei Stärkung von Wachstum und Beschäftigung"

Wien (OTS) - Anlässlich der heute vom Bundesministerium für Finanzen in der Hofburg organisierten internationalen Steuerkonferenz zum Thema "Die Zukunft der Unternehmensbesteuerung in Europa" betonte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer die Bedeutung der Steuerpolitik für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. "Wir brauchen starke Unternehmen, die auch auf den internationalen Märkten agieren können. Die Antwort auf die Globalisierung ist nicht Protektionismus, sondern Offenheit und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Umsetzung der Lissabon Strategie hat dafür oberste Priorität. Die Steuerpolitik ist eine wichtige Frage bei der Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in Europa", sagte der Vizekanzler bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Steuerkommissar László Kovács.

Molterer unterstrich die Wichtigkeit der weiteren Diskussion über eine harmonisierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für Unternehmen. "Wir sprechen nicht über eine Vereinheitlichung der Steuersätze, das ist nicht das Thema. Es gibt einen Steuer-Wettbewerb in Europa. Wir setzen uns daher für klare und transparente Regeln bei der Unternehmensbesteuerung und damit für eine Harmonisierung bei der Bemessungsgrundlage ein", so der Vizekanzler.

Molterer bedankte sich bei EU-Kommissar Kovács und der EU-Kommission für die Arbeit an diesem Thema, zu dem es im kommenden Jahr einen konkreten Legislativ-Vorschlag geben soll. "Die EU-Kommission und Kommissar Kovács haben dabei die volle Unterstützung Österreichs. Eine harmonisierte Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung wäre ein essentieller Schritt für europäische Unternehmen - vor allem für jene, die in mehreren EU-Staaten tätig sind. Das betrifft neben den großen Unternehmen auch viele Mittelbetriebe. Diesen müssen wir signalisieren, dass Politik ein Motor für Wettbewerbsfähigkeit ist und Entwicklungen ermöglicht und nicht verhindert. Wir wollen die Kosten der Verwaltung im Sinne einer modernen Standortpolitik weiter reduzieren, damit diese Mittel direkt in Wachstum und Beschäftigung fließen können", unterstrich Molterer.

Die Diskussion über eine harmonisierte Steuerbemessungsgrundlage sei auch wichtig im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform in Österreich. "Wir erwarten jetzt den Vorschlag der Kommission. Diese europäische Perspektive ist vor allem auch für die für 2010 geplante Steuerreform von großer Bedeutung", schloss der Vizekanzler.

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