VP-Ulm ad Meidlinger: Wiener Magistratspensionsreform ist Fortschreibung von Ungerechtigkeiten und Privilegien

Torpedierung der Pensionsharmonisierung kostet Wiener Steuerzahler 60 Mio. Euro pro Jahr!

Wien (VP-Klub) - "Finanzminister Molterer ist in seinen Bemühungen zu unterstützen, die Pensionssysteme im öffentlichen Dienst österreichweit zu harmonisieren. Während andere Bundesländer vorbildhaft die Pensionssicherungsreform des Bundes mitgetragen haben, ist das rote Wien unsolidarisch ausgeschert", so der ÖVP Wien LAbg. Wolfgang Ulm in Reaktion auf die beschönigenden Aussagen des Wiener GdG-Gewerkschaftschefs SP-Mandatar Meidlinger.

Mit der im Wiener Landtag im Juni 2004 verabschiedeten Wiener Beamtenpensions"reform" wurden nicht nur die Bemühungen für eine vollständige und komplette Harmonisierung hintertrieben, sondern auch uneinsichtige Privilegien im Gegensatz zu den ASVG-Versicherten kaltschnäuzig prolongiert. Nach wie vor können die Wiener Beamten früher als andere in Pension gehen! Insbesondere bei der Regelung über das Pensionsantrittsalter strotzt die Neufassung nur so von Ungerechtigkeiten und Merkwürdigkeiten. Zudem kann die Wiener SPÖ nach Gutdünken und ohne Kontrolle wie ein mittelalterlicher Lehnsherr weiterhin Beamte frühzeitig - so bei "Organisationsänderungen" und vollen Pensionsbezügen - in den Ruhestand versetzen.

Die Frühpension feiert im roten Wien ein Revival!

Die Frühpension feiert generell im roten Wien ein neues Revival! "In Wien gehen zwei von drei BeamtInnen frühzeitig in den Ruhestand. Auf Bundesebene hingegen nur jeder sechste und das ausschließlich krankheitsbedingt, da es im Bund keine vorzeitige Pensionierung aus organisatorischen Gründen gibt", betont Ulm. Erst kürzlich sei ein hoch qualifizierter Obersenatsrat mit 55 Jahren pensioniert worden, da die Stadt Wien für ihn angeblich keine Verwendung mehr finden konnte.

Das Regelpensionsantrittsalter wird beim Wiener Magistrat erst im Jahr 2020 erreicht werden, der Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren wird durch die Bundesregelung bereits 2028 erreicht, die SPÖ-Regelung sieht eine Erreichung erst im Jahr 2042 vor! Ulm: "Das war und ist eine bewusste Verzögerungspolitik der Wiener SPÖ zu Lasten der Wiener Steuerzahler, der Nachhaltigkeit und der Versicherten-Gerechtigkeit. Diese Nichtharmonisierung durch die Gemeinde Wien kostet den Wiener SteuerzahlerInnen sage und schreibe rund 60 Millionen Euro pro Jahr! Und das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Wiener Stadtregierung die davongaloppierenden Kosten für das bisherige Magistratspensionssystem kannte und intern kritisierte!"

"Alle Beteuerungen hoher SPÖ-Politiker, eine Harmonisierung der Pensionssystem anzustreben, sind letztlich Lippenbekenntnisse geblieben - die SPÖ war nie an einer Harmonisierung interessiert. Eine Reparatur der Wiener ’Reform’ steht weiter aus und ist im Sinne der Generationengerechtigkeit anzustreben", so Ulm abschließend.

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