LH Haider: Minister Platter spielt ein Doppelspiel bei Asyl- und Fremdenrecht

Erlass des Innenministers stoppt Abschiebungsmaßnahmen - Fremdenrecht gehört unverzüglich geändert

Klagenfurt (LPD) - "Innenminister Günther Platter spielt beim
Asyl- und Fremdenrecht ein Doppelspiel. Nach außen spielt er den Harten, nach innen verursacht er das totale Chaos". Das warf Landeshauptmann Jörg Haider heute, Freitag, dem Minister im Rahmen einer Pressekonferenz vor.

Haider zitierte einen Erlass des Bundesministers vom 4. Oktober 2007. In ihm werden die Fremdenpolizeibehörden aufgefordert, "sämtliche Fälle mit Familienbezug bis auf Weiteres lückenlos der zuständigen Sicherheitsdirektion zu melden. Diese sind dann von den Sicherheitsdirektionen zu monitoren." Die Sicherheitsdirektionen hätten dem Ministerium wöchentlich über das jeweilige Monitoring zu berichten. Beabsichtige Abschiebungen seien zudem ausnahmslos nur nach Rückfrage und Zustimmung der zuständigen Sicherheitsdirektion zulässig.

"Damit werden alle Abschiebungs- und Zwangsmaßnahmen gestoppt", zeigte sich Haider über Platters Vorgangsweise empört. Darunter fallen auch die 4.000 bereits rechtkräftig erledigten Abschiebungsfälle, berichtete Haider. Für den Landeshauptmann ist diese Vorgangsweise der erste Schritt für ein Bleiberecht aller Asylwerber, trotz eines rechtskräftigen, negativen Asylbescheides.

Haider forderte Platter auf, den Erlass so rasch als möglich zurückzunehmen. "Mit dem Erlass legalisiert er das Untertauchen und die Illegalität", sagte er. Außerdem forderte der Landeshauptmann den Minister auf, initiativ zu werden, das Fremdenrecht zu ändern.

Im Bezug auf Kärnten teilte Haider mit, dass bei einem negativen Bescheid die Bezirkshauptmannschaften von ihm angewiesen seien, rasch zu handeln um die Rückführung durchzuführen. Im Falle von Klagenfurt und Villach seien ihm die Hände gebunden, da beide Städte nicht in sein Weisungsrecht fallen, so Haider.
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