Strache/Haimbuchner: Anfrage an Minister Platter zu Fall Arigona Zogaj

Verstoß gegen Paragraf 115 und Nichtzuständigkeit des VfGH

Wien (OTS) - Gegen die Täter, welche Arigona Zogaj versteckt hielten, wurde bei der Staatsanwaltschaft Wels Anzeige erstattet. Welche Maßnahmen wurden seitens der Polizei eingeleitet, um die Täter ausfindig zu machen? Hat die Polizei Arigona und den Dechant Josef Friedl bereits einvernommen?
Diese und andere Fragen stellten heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und der oberösterreichische FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner in Form einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Platter.

Darüberhinaus sei es höchst befremdlich, warum Platter mit einer Entscheidung bezüglich der Abschiebung der Familie bis zu einem Urteil des VfGH warten wolle, wenn der VfGH seine Unzuständigkeit in der Frage eines Verbleibes der restlichen Familie Zogaj erklärt habe, bemerkte Hainbuchner. "Von Tag zu Tag verstärkt sich der Eindruck, dass der Fall Zogaj, für welchen der Vater der Familie und das laxe Handeln der Innenminister Strasser bis Platter die Verantwortung tragen, in vielfacher Weise missbraucht wurde, um Asylgesetz und Zuwanderung miteinander zu vermischen. Dies alles unter dem Deckmantel der Humanität und durch Ignorieren der Gesetze der Republik. Minister Platter ist im Fall Zogaj aufgerufen, die Gesetze der Republik Österreich zu vollziehen."

"Weiters stellt sich die Frage nach den Verstrickungen von Personen, welche den Fall für eine Medienkampagne missbraucht haben. Laut Medienberichten gab ein Informant an, welcher ebenfalls verdächtigt werden könnte, gegen den Paragrafen 115 verstoßen zu haben, dass Arigona Zogaj das Video nicht machen wollte. Wer also hat Arigona Zogaj dazu gezwungen? Und wurde der so genannte Informant von anderen dazu gezwungen, diese Botschaft anzufertigen, um die Kampagne anzufachen, wie ebenfalls vermutet wird", so Haimbuchner abschließend. "Platter ist jetzt aufgefordert, die Polizei, ungeachtet von Interessen gewisser Personen, welche die Kampagne inszeniert haben, ungestört und umfassend ermitteln zu lassen."

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