Kössl: Grüne machen mit Arigonas Schicksal Parteipolitik

Grüne haben offensichtliches Problem mit dem Rechtsstaat

Wien, 12. Oktober 2007 (ÖVP-PK) „Van der Bellen, Weinzinger und Co. machen mit Arigonas Schicksal Parteipolitik – das ist besonders für die moralinsauren Grünen absolut letztklassig“, stellt ÖVP-Sicherheitssprecher Günther Kössl fest. „Das Schicksal des Mädchens dient ihnen offensichtlich nur als willkommener Anlass, ihre fahrlässige Ausländerpolitik populärer zu machen“, so Kössl. ****

Der ÖVP-Sicherheitssprecher konstatiert den Grünen aber auch ein „offensichtliches Problem mit dem Rechtstaat“. Madeleine Petrovic hatte bekanntlich dazu aufgerufen, illegale Einwanderer
vor den Behörden zu verstecken. „Wenn Weinziger jetzt auch noch die Straffreiheit für solche Handlungen fordert, zeigt das ein klares Bild: Der linke Flügel der Grünen verabschiedet sich von der Rechtsstaatlichkeit.“

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