Karas: Strache agitiert gegen die Interessen Österreichs

Wien, 12. Oktober 2007 (ÖVP-PD) "Heinz-Christian Strache
agitiert gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung mit
verfälschenden Behauptungen und irreführenden Argumenten, gepaart
mit antieuropäischem Gedankengut aus der historischen Mottenkiste",
kritisierte heute der Leiter der ÖVP-Europadelegation, Mag. Othmar
Karas. "Der Reformvertrag gibt Österreich und der gesamten
Europäischen Union die dringend benötigten Instrumente, um in einer
globalisierten Welt erfolgreich bestehen zu können. Der
Reformvertrag schafft die Demokratie nicht ab, sondern stärkt sie
durch mehr Mitspracherechte für die nationalen Parlamente und das
Europäische Parlament. Der Reformvertrag verankert das
Subsidiaritätsprinzip und legt größten Wert auf ein Europa der
Vielfalt, in dem der Reichtum unserer Regionen voll zum Tragen
kommen kann - und Heimat auch Heimat bleibt", betonte Karas. ****

"Strache trägt Haiders abgelegte Kleider aus der Mottenkiste.
Österreichs Wasser bleibt nach wie vor geschützt und im alleinigen
Verfügungsrecht unseres Staates. Die Neutralität wird durch die EU
nicht berührt, sondern bleibt so lange und in dem Umfang bestehen,
wie wir Österreicher das wünschen und beschließen", entgegnete
Karas Aussagen Straches. Der Reformvertrag stärke vielmehr die
Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Mitgliedstaaten, ihrer
Parlament und Bürger, Kompetenzen könnten in Zukunft nicht allein
von zu Hause nach Brüssel, sondern erstmals auch wieder zurück auf
die nationale Ebene übertragen werden. "Die nationalen Parlamente
können in Zukunft Einwände gegen neue EU-Bestimmungen erheben, wenn
diese die EU-Zuständigkeit überschreiten sollten: Es ist genau das
Grundprinzip der EU von morgen, dass regionale und lokale Probleme
dort gelöst werden sollen, wo die größte Kompetenz dafür gegeben
ist: Zu Hause, direkt bei den Bürgern", betonte Karas.

Besonders scharfe Kritik setzte es für Aussagen Straches über
den Wert einer gesamteuropäischen Volksabstimmung: "Wenn Strache
sagt, es dürfe nicht sein, dass ein Pole oder ein Deutscher über
die Österreichische Bundesverfassung abstimme, dann ist das nicht
nur schlichtweg sachlich falsch, sondern aus diesen Worten weht ein
übler Geist von vorgestern. Eine gesamteuropäische Volksabstimmung
würde über einen EU-Vertrag und selbstverständlich niemals über die
Österreichische Bundesverfassung stattfinden. Diesen Fehler mag man
Straches mangelndem Wissen zuschreiben. Im Interesse Österreichs
und seiner Menschen muss man aber deutlich sagen, dass Strache und
seine FPÖ zu schwach sind, um für ein erfolgreiches Österreich in
einem gemeinsamen Europa sprechen zu können. Diese Täuschung der
österreichischen Bevölkerung darf man ihm nicht durchgehen lassen",
so Karas abschließend.

Rückfragen: MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: +32-2-284-5627
(othmar.karas@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M.
Schulmeister, EVP-ED Pressestelle, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

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