Karas: Strache agitiert gegen die Interessen Österreichs

Reformvertrag stärkt unsere Demokratie und sichert Europas Erfolg

Wien, 12. Oktober 2007 (ÖVP-PD) "Heinz-Christian Strache agitiert gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung mit verfälschenden Behauptungen und irreführenden Argumenten, gepaart mit antieuropäischem Gedankengut aus der historischen Mottenkiste", kritisierte heute der Leiter der ÖVP-Europadelegation, Mag. Othmar Karas. "Der Reformvertrag gibt Österreich und der gesamten Europäischen Union die dringend benötigten Instrumente, um in einer globalisierten Welt erfolgreich bestehen zu können. Der Reformvertrag schafft die Demokratie nicht ab, sondern stärkt sie durch mehr Mitspracherechte für die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament. Der Reformvertrag verankert das Subsidiaritätsprinzip und legt größten Wert auf ein Europa der Vielfalt, in dem der Reichtum unserer Regionen voll zum Tragen kommen kann - und Heimat auch Heimat bleibt", betonte Karas. ****

"Strache trägt Haiders abgelegte Kleider aus der Mottenkiste. Österreichs Wasser bleibt nach wie vor geschützt und im alleinigen Verfügungsrecht unseres Staates. Die Neutralität wird durch die EU nicht berührt, sondern bleibt so lange und in dem Umfang bestehen, wie wir Österreicher das wünschen und beschließen", entgegnete Karas Aussagen Straches. Der Reformvertrag stärke vielmehr die Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Mitgliedstaaten, ihrer
Parlament und Bürger, Kompetenzen könnten in Zukunft nicht allein von zu Hause nach Brüssel, sondern erstmals auch wieder zurück auf die nationale Ebene übertragen werden. "Die nationalen Parlamente können in Zukunft Einwände gegen neue EU-Bestimmungen erheben, wenn diese die EU-Zuständigkeit überschreiten sollten: Es ist genau das Grundprinzip der EU von morgen, dass regionale und lokale Probleme dort gelöst werden sollen, wo die größte Kompetenz dafür gegeben ist: Zu Hause, direkt bei den Bürgern", betonte Karas.

Besonders scharfe Kritik setzte es für Aussagen Straches über den Wert einer gesamteuropäischen Volksabstimmung: "Wenn Strache sagt, es dürfe nicht sein, dass ein Pole oder ein Deutscher über die Österreichische Bundesverfassung abstimme, dann ist das nicht nur schlichtweg sachlich falsch, sondern aus diesen Worten weht ein übler Geist von vorgestern. Eine gesamteuropäische Volksabstimmung würde über einen EU-Vertrag und selbstverständlich niemals über die Österreichische Bundesverfassung stattfinden. Diesen Fehler mag man Straches mangelndem Wissen zuschreiben. Im Interesse Österreichs und seiner Menschen muss man aber deutlich sagen, dass Strache und seine FPÖ zu schwach sind, um für ein erfolgreiches Österreich in einem gemeinsamen Europa sprechen zu können. Diese Täuschung der österreichischen Bevölkerung darf man ihm nicht durchgehen lassen", so Karas abschließend.

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