Asyl- und Bleiberecht im medialen Fokus

Wien (OTS) - Das Innsbrucker MediaWatch Institut erstellt im
Auftrag von APA-OTS wöchentlich ein Top-30 Ranking der meist genannten PolitikerInnen in den österreichischen Tageszeitungen. Im aktuellen Untersuchungszeitraum (5. bis 11. Oktober 2007) belegt Innenminister Günther Platter den ersten Rang. Vizekanzler Wilhelm Molterer findet sich auf Platz zwei, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider auf Rang drei.

Der Fall Arigona Zogaj und die dadurch ausgelöste Asyl- und Bleiberechtsdebatte beherrschten die mediale Berichterstattung in der aktuellen Untersuchungswoche. Die 15-jährige Arigona war vor den Behörden geflüchtet, um der Abschiebung in den Kosovo zu entgehen. Ihr Vater und ihre Brüder sind bereits in den Kosovo gebracht worden. In einem Video, das dem ORF zugespielt wurde, äußerte das Mädchen Suiziddrohungen, falls sie und ihre Familie nicht in Österreich bleiben können. Innenminister Günther Platter (Rang eins, 844 Nennungen) erklärte, es sei der falsche Weg, zu versuchen, den Rechtsstaat durch Drohmaßnahmen "in die Knie" zu zwingen und appellierte an Arigona, sich zu melden. Ein Innenminister müsse "stehen" und dürfe nicht "sofort umfallen", so Platter.

Indessen wurde bekannt, dass sich das Mädchen in der Obhut eines oberösterreichischen Pfarrers befindet und wohlauf ist.
Eine von den Grünen beantragte Sondersitzung im Parlament am Mittwoch zum Thema Bleiberecht verlief äußerst kontrovers. Alexander Van der Bellen (Rang 14, 97 Nennungen) bezeichnete Platter als "asozial, unmenschlich und unchristlich", der liberale Abgeordnete Alexander Zach titulierte den Innenminister als einen "Hilfssheriff der Unmenschlichkeit." BZÖ-Obmann Peter Westenthaler wiederum nannte die Grünen eine "politische Schlepperbande" und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (Rang 21, 78 Nennungen) forderte: "Tauschen wir die unverantwortlichen Politiker in Österreich aus, bevor sie die österreichische Bevölkerung austauschen." Platter bekräftigte seine Haltung, sich von niemanden erpressen zu lassen und weiter konsequent vorgehen zu wollen, sicherte Arigona und ihrer Mutter aber zu, bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Österreich bleiben zu dürfen. Der von den Grünen eingebrachte Misstrauensantrag gegen den Minister wurde abgelehnt. Vizekanzler Wilhelm Molterer (Rang zwei, 361 Nennungen) betonte, dass es weiterhin kein automatisches Bleiberecht für Asylwerber - wie es die Grünen gefordert hatten -geben werde, plädierte aber für eine Beschleunigung der Asylverfahren. Viele der heutigen Probleme würden nur bestehen, "weil Verfahren viel zu lang gedauert haben." Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (Rang fünf, 320 Nennungen) will "keine Änderung der Fremdengesetze". Allerdings tritt der Kanzler dafür ein, dass der "humanitäre Spielraum, den es ja gibt, genützt werden soll."

Das zweite dominierende Thema dieser Woche stellte der seit Monaten bestehende Streit innerhalb der Kärntner SPÖ dar, der auch den Landesparteitag der Sozialdemokraten am vergangenen Samstag überschattete. Die Landesvorsitzende Gabriele Schaunig-Kandut (Rang vier, 325 Nennungen) hatte im Vorfeld wiederholt den Rücktritt des Klagenfurter Stadtparteichefs Ewald Wiedenbauer (Rang elf, 184 Nennungen) gefordert, dem eine Manipulation bei seiner Wahl zum Stadtparteiobmann vorgeworfen wird. Am Vorabend des Landesparteitages legte Wiedenbauer diese Funktion nun zurück; Vizebürgermeister von Klagenfurt möchte er aber bleiben. Das will Schaunig allerdings nicht akzeptieren - sie fordert einen totalen Ämterverzicht. Außerdem betonte die SPÖ-Landeschefin, dass sich die Partei bis zur Landtagswahl 2009 auf den Kampf gegen Jörg Haider (Rang drei, 334 Nennungen) konzentrieren müsse. Laut einer OGM-Umfrage profitiert der Landeshauptmann des südlichsten Bundeslandes nämlich von den Auseinandersetzungen innerhalb der SPÖ und liegt in der Wählergunst wieder an der Spitze.

Neueinstiege in der aktuellen Untersuchungswoche: Josef Ackerl und Josef Cap, beide SPÖ (Rang 12, jeweils 108 Nennungen), Josef Martinz, ÖVP (Rang 15, 96 Nennungen), Hans Niessl, SPÖ (Rang 19, 83 Nennungen), Reinhold Mitterlehner, ÖVP (Rang 24, 74 Nennungen), Ingeborg Rinke, ÖVP (Rang 26, 73 Nennungen), Eva Glawischnig-Piesczek, Grüne (Rang 27, 68 Nennungen), Erwin Buchinger, SPÖ (Rang 28, 67 Nennungen) und Fritz Neugebauer, ÖVP (Rang 30, 62 Nennungen).

Die ÖVP ist diese Woche mit 14 PolitikerInnen im Ranking vertreten, die SPÖ mit zwölf. Die Grünen stellen zwei Vertreter, BZÖ und FPÖ positionieren sich mit je einem Politiker.

MediaWatch analysiert im Auftrag von APA-OTS die Präsenz österreichischer Politiker in der Berichterstattung der heimischen Tageszeitungen. Das wöchentlich aktualisierte Ranking ist über das OTS-Politikerportal http://www.politikportal.at kostenlos abrufbar.

Die kompletten Daten und alle bisherigen Analysen sind über den kostenpflichtigen Service http://www.defacto.at erhältlich (Download über den Link "Alle Analysen" am unteren Ende des Rankings).

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