Diakonie: Recht statt feudaler Gnade

Was Asylverfahren lang macht: 40 Prozent Fehlerquote in Erster Instanz

Wien (OTS) - "Laut letztem veröffentlichten Tätigkeitsberichts des Unabhängigen Bundesasylsenats lag die Aufhebungsquote bei Erstinstanzlichen Entscheidungen im Jahr 2005 bei über 50 Prozent. Wir schätzen, dass diese im Jahr 2006 zwar auf 40 Prozent abgesunken ist, aber eine so hohe Fehlerquote, wo es um Leben und Tod gehen kann, ist inakzeptabel. Das ist das Nadelöhr, das die Verfahren lang macht", so Diakonie Direktor Michael Chalupka.

Die Diakonie fordert deshalb eine Verbesserung der Qualität und eine Minderung der hohen Quote an Fehlereinschätzungen in der Ersten Instanz im Asylverfahren.

"Ich verstehe nicht, warum der praktikable Vorschlag einer Kombination aus gesetzlichen Bleiberechtsverfahren und einer Stichtagsregelung nicht stärker in Betracht gezogen wird", so Chalupka. "Das gesetzliche Bleiberechtsverfahren ist für jetzt und alle zukünftigen Fälle, wobei hier die Betonung auf gesetzlich und Verfahren liegt und nicht auf Gnadenakte. Die Stichtagsregelung ist für alle seit Jahren im Land integrierten Menschen, sog. "Alt-Fälle, und soll sofort und ohne weitere Prüfung gewährt werden."

Menschenrechtlich gibt es ein Bleiberecht nach langer Zeit des Aufenthalts und der Integration, wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Karl Korinek und der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium festgestellt haben. Dazu brauche es ein ordentlich rechtsstaatliches Verfahren, kein feudales oder mediales Gnadenrecht.

"In Kombination mit dem gesetzlichen Bleiberechtsverfahren, ist eine Stichtagsregelung für alle so genannten "Alt-Fälle" notwendig. Ein solch einmaliger Stichtag, hilft den seit Jahren im Land integrierten Familien, entlastet die Asylbehörden und macht sofort Gelder frei, für die Verbesserung der Verfahren und die Integration der Betroffen", betont Chalupka abschließend.

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