Kopietz: Hahns Uni-Politik ist "alles andere als nobel"

SP-Landesparteisekretär warnt "Minister Zuwenig" vor "Uni-PISA"

Wien (SPW) - "VP-Minister Hahn, wie lange noch?, fragte am Donnerstag Abend der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Harry Kopietz angesichts der "dürftigen Bilanz" von Wissenschaftsminister und ÖVP Wien-Vorsitzendem Johannes Hahn in der Hochschulpolitik. Dieser hungere die Universitäten systematisch und hemmungslos aus, aus Hahns gegenwärtigen Wortmeldungen ließen sich, so Kopietz, "keinerlei Perspektiven oder umsetzbare Ideen herauslesen". Das schade einerseits den lern- und wissbegierigen Studierenden, vor allem aber auch dem Standort Österreich - und im Besonderen dem österreichischen Uni-Top-Standort schlechthin, nämlich Wien, der politischen Heimat des Ministers. "Hahn phantasiert zwar gern von Nobelpreisen, so wie er sich gegenüber dem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Wien verhält, ist jedoch alles andere als nobel!"****

Konkret ging Kopietz auf die Tatsache ein, dass es noch immer keinen Hochschulraumplan gebe, obwohl ein solcher im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben und gerade für Wien von höchster Bedeutung sei. Für die Universitäten sei bei weitem zu wenig budgetiert. Weiters stünden auf den Hochschulen zu wenig Vortragende und Betreuungspersonal zur Verfügung. Die Ausstattung vieler Hochschulen sei nach wie vor desolat bzw. veraltet. Und für die Studierenden gebe es noch immer zu wenige Stipendien.

Letzteres stehe wiederum in einem direkten Zusammenhang zur Tatsache, dass der Anteil von Akademikerkindern an den HochschulstudentInnen in Österreich 2,5 Mal so hoch ist, wie es dem Bevölkerungsanteil dieser Bevölkerungsgruppe entspricht. "Einzig in Portugal ist dieser Wert noch höher", ging Kopietz auf "alarmierende Resultate" der OECD-Studie "Education at A Glance 2007" ein. Kopietz:
"Minister Hahn unternimmt absolut nichts gegen die sozialen Zugangshemmnisse und weiß der ungerechten Elitenbildung nichts entgegen zu setzen - ein verantwortungsloses Verhalten!"

Aufmerksam machte Wiener SPÖ-Landesparteisekretär auf die Tatsache, dass es "durchaus auch vernünftige Kräfte" in der ÖVP gebe, die dem Wissenschaftsminister "Vorschläge beinahe auf dem Silbertablett serviert" hätten. Dabei nannte er die ÖVP-Perspektivengruppe, die vor kurzem ein klares Bekenntnis zu vielen Forderungen der SPÖ formuliert habe. So sprach sie sich etwa für einen freien Hochschulzugang aus und nahm endlich auch die Haltung der SPÖ ein, dass es keinen versteckten Numerus Clausus geben dürfe. Die ÖVP fordere in ihren Perspektiven zudem höhere Ausgaben für die Universitäten, nämlich eine Steigerung der Investitionen für den tertiären Bildungssektor von derzeit 1,2 Prozent auf zumindest 2 Prozent des BIP. "Damit sind sie auch hier klar auf SPÖ-Linie!", so Kopietz, der dem Wissenschaftsminister empfahl, die Vorschläge seiner eigenen Parteifreundinnen und -freunde endlich ernst zu nehmen und umzusetzen.

Zusammenfassend komme er, Kopietz, zum Schluss, dass sich Johannes Hahn seit seinem Antritt im Wissenschaftsministerium als "Minister Zuwenig" präsentiert habe. "Politik ohne Substanz, Visionen ohne Zukunft", so der Befund des Landesparteisekretärs, der warnte:
"Sollte Hahn diese mangelhafte Politik so weiterführen, kann sich Österreich jetzt schon auf den nächsten Bildungsschock, nämlich auf ein vom österreichischen Wissenschaftsminister und Wiener ÖVP-Obmann zu verantwortendes 'Uni-PISA' einstellen." (Schluss) ah

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