Strache präsentiert Kampagne "Frei & neutral statt EU-Knecht ohne Recht"

2.500 Plakate in ganz Österreich - Verfassung wäre politische Lebensmittelvergiftung

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl präsentierten heute in einer Pressekonferenz die freiheitliche Kampagne gegen die EU-Verfassung und für eine Volksabstimmung darüber. Die Kampagne läuft unter dem Motto "Frei & neutral statt EU-Knecht ohne Recht - Volksabstimmung sichern". Als Ziel nennt der FPÖ-Chef mehr als 260.000 Unterschriften.

Strache übte in diesem Zusammenhang heftige Kritik daran, dass im gestrigen Finanzausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, BZÖ beschlossen wurde, dass der EU-Beitrag Österreichs um rund 400 Millionen Euro steigen wird. Die FPÖ stimmte dagegen. Dabei handelt es sich um jene Beitragserhöhung, die uns der seinerzeitige Bundeskanzler Schüssel als großartigen "Erfolg" verkaufen wollte. Die Summe ergibt sich aus dem so genannten "Eigenmittelbeschluss" der Europäischen Union, der die Finanzierung des EU-Haushalts für die Finanzperiode 2007 - 2013 regelt und nunmehr auch vom Finanzausschuss des Nationalrats mehrheitlich gebilligt wurde. Insgesamt errechnet sich für Österreich ab 2007 ein jährlicher EU-Brutto-Beitrag von 2,3 Milliarden Euro, der Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) steigt von durchschnittlich 0,83% in den Jahren 2000 bis 2006 auf nunmehr 0,88%.

Die heutige Pressekonferenz bezeichnete Strache als den Startschuss für die freiheitliche Initiative gegen die EU-Verfassung bzw. den Reformvertrag, um der Forderung nach einer Volksabstimmung zu diesem Thema noch einmal Nachdruck zu verleihen. "Die Verfassung war schon in frischem Zustand völlig ungenießbar. Deshalb haben die Franzosen und Niederländer sie auch zurückgehen lassen, den Österreichern wurde diese Möglichkeit ja verwehrt", erinnerte Strache. "Unter dem Namen ‚Reformvertrag‘ schmeckt die Verfassung aber nicht besser. Jene, die jetzt versuchen, sie den Menschen erneut aufzutischen, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, eine politische Lebensmittelvergiftung auf Kosten der Bürger vorzubereiten." Die FPÖ stehe zu Europa, aber zu einem Europa der Vaterländer, und nicht zu dem Moloch, der in Brüssel von den Bürokraten und Zentralisten ausgebrütet werde und den Menschen aufgepfropft werden solle, ohne dass sie ihre Stimme abgeben dürften. "Wir wollen keine EU-Einheitsmenschen, die sich voneinander nur mehr dadurch unterscheiden, für welchen Konzern sie gerade arbeiten." Aber genau darauf ziele dieses Konstrukt ab. Die Bürger sollten entmündigt werden. Und die europäischen Regierungen würden hier skrupellos mitspielen.

Durch diesen EU-Vertrag sei unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr, warnte Strache. Es sei ein unglaublicher Skandal, wenn ein bereits abgelehntes, bestenfalls kosmetisch und alibimäßig "überarbeitetes" Vertragswerk ohne die Bevölkerung abstimmen zu lassen durchgepeitscht werden solle. "Der so genannte Reformvertrag wurde ja gezielt so adaptiert, dass man zu 95 Prozent die alte abgelehnte Verfassung realisieren kann, ohne nochmals abstimmen zu lassen", kritisierte der FPÖ-Obmann. "Was bitte hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn eine bis in die Grundrechte der Menschen eingreifende Verfassung und ihre Umsetzung so angelegt werden, dass das Volk, also der Souverän, vom Entscheidungsprozess von vornherein ausgeschlossen wird?" Demokratisch nicht legitimierte EU-Institutionen würden sich methodisch über den Willen der europäischen Völker hinwegsetzen. Angesichts dieses eklatanten Demokratie-Defizits und der immer deutlicher werdenden bundesstaatlichen Ausrichtung der EU sei die Sorge um unsere Souveränität und damit jene um unsere Neutralität mehr als berechtigt.

Die österreichische Regierung tue alles, um sich als williger Handlanger der Eurokraten zu erweisen, erklärte Strache. "Österreichische Interessen bleiben auf der Strecke." Auch die grün-orange Pseudo-Opposition bejuble alles, was aus Brüssel komme. "Es kann und darf nicht sein, dass die abgehobenen Politiker aller anderen Parteien im Hohen Haus alles unternehmen, um eine EU-Verfassung gegen den Willen der Österreicher ohne Volksabstimmung im Parlament durchzupeitschen. Die FPÖ ist heute der Garant für eine österreichische Interessensvertretung auch in dieser Frage."

Strache zeigte sich überzeugt, dass die Österreicher keine Brüsseler Zentraldiktatur und keinen europäischen Super-Einheitsstaat wollten. Deshalb müsse es eine Volksabstimmung darüber geben, die auch eine Abstimmung sei über unsere Neutralität, über unsere Landwirtschaft, über unser Wasser. Denn diese Kompetenzen würden alle nach Brüssel gehen.

Die FPÖ wolle einen konsequenten Weg mit Rückgrat und Charakter für unser Österreich, für unsere Heimat, für unsere Neutralität, für den Erhalt unserer Souveränität statt dem geplanten rot-schwarzen Ausverkauf unserer Rechte und Ressourcen. "Wir wollen mehr Demokratie und Bürgermitsprache im Sinne eines Schweizer Demokratiemodells für Österreich", betonte Strache.

2.500 Plakate in ganz Österreich

Generalsekretär Herbert Kickl berichtete, dass rund 2.500 Plakate in den Formaten 16 und 24 Bogen vom 13. Oktober bis 31. Oktober in ganz Österreich hängen würden. Verstärkt würden die Plakate durch Citylights ab 25. Oktober bis 7. November. In den Kalenderwochen 42 bis 46 würden entsprechende Inserate in diversen Zeitungen geschalten. Als großer Verteiler sei ein eigener Folder aufgelegt, wo jeder diese Petition ganz einfach unterstützen könne. Hauptträger der Unterschriftsmöglichkeit sei das Internet. Unter www.fpoe.at könne sich jeder eintragen und die Aktion unterstützen. Darüber hinaus habe man ab Kampagnenbeginn eine eigene Telefonzentrale eingerichtet. Dort könnten sich Bürger unter der Nummer 01 406 75 17 informieren und würden entsprechende Unterschriftslisten erhalten. Am 25. Oktober fände in Wien ab 17 Uhr eine Großveranstaltung am Viktor-Adler-Markt statt. In den Bundesländern würden die Landesgruppen in Verteileraktionen und Standlaktionen unterwegs sein. Auch Auftritte des Bundesparteiobmanns in den Bundesländern seien geplant.

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