Volksparteien in Bewegung

CDU-Programmvordenker zu Gast an der Politischen Akademie

Wien (OTS) - Europas Volksparteien sind programmatisch in Bewegung
- ganz im Gegensatz zur politischen Linken, die auf die neuen Herausforderungen nichts Anderes anzubieten hat als retropolitische Sehnsüchte nach mehr Staat. Die zukunftsorientierte Dynamik der Volksparteien wurde nicht nur im vielbeachteten Perspektivenprozess der ÖVP deutlich. Sie zeigt sich auch im neuen CDU-Grundsatzprogramm, das am Parteitag im Dezember verabschiedet wird. Die entscheidenden programmatischen Weiterentwicklungen präsentiert Lutz Stroppe, Leiter der CDU-Programmkommission, schon am 24.10 exklusiv auf der Politischen Akademie.

Das neue CDU-Programm bekennt sich zu Innovation und Veränderungsbereitschaft. Beispiele dafür:

  • In der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik orientierte sich die Programmkommission an den Beschlüssen des Leipziger Parteitags von 2003. Kranken- und Pflegeversicherung sollen künftig durch ein kapitalgedecktes solidarisches Prämienmodell ersetzt werden.
  • Fiskalpolitisch strebt die CDU drastische Sparmaßnahmen des Staates an. Bis 2015 soll in Deutschland eine Neuverschuldungsverbot für Bund und Länder erreicht werden.
  • Um künftig Arbeit wieder attraktiver zu machen und Leistungsgerechtigkeit wieder stärker zur Leitlinie christdemokratischer Politik zu machen, soll auch die Lohnsteuer entscheidend gesenkt werden.
  • Auch der Familienbegriff der CDU wird wirklichkeitsnahe weiterentwickelt. Familie ist dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen - also nicht nur in Haushalten von Eheleuten. In der bürgerlichen Familie des 21. Jahrhundert sollen sich Frauen und Männer zu gleichen Teilen um die ökonomische Basis und die Erziehung kümmern.
  • Außerdem setzt Angela Merkel die Christdemokratie an die Spitze der Klimaschutzbewegung. Die Förderung erneuerbarer Energien soll den Umweltschutz endlich aus der moralisierenden Weltuntergangsecke befreien und einen investitionsfreudigen Ökokapitalismus in der Tradition der ökosozialen Marktwirtschaft freisetzen.

Die programmatische Debatte ist spannender denn je. Welche Programm-Perspektiven für die Christdemokratie in Österreich und in Deutschland erfolgversprechend sind, darüber wird am 24.10 im Rahmen des Politischen Salons der Politischen Akademie der ÖVP diskutiert.

Weitere Informationen und Anmeldungen bei c.ruisz@modernpolitics.at oder unter 00431-81420-78

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