Finanzausgleich: Mehr Geld für finanzschwache Städte

Generalsekretär Weninger: "Akzeptabler Kompromiss" - Städte erhalten 16 Mio. Euro zusätzlich ab 2011

Wien (OTS) - In der abschließenden Verhandlungsrunde über den Finanzausgleich ist es dem Österreichischen Städtebund gelungen, zusätzlich zu den bereits ausverhandelten Mitteln im Paktum weitere 16 Millionen Euro für Österreichs Städte zu verankern. "Die erzielte Lösung ist ein akzeptabler Kompromiss im Zuge der FAG-Gespräche und ermöglicht es nun finanzschwachen Städten, ihre drängenden aktuellen Aufgaben für Umland und Region zu erfüllen", so Dr. Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Diese zusätzlichen Mittel kommen ab 2011 "finanzschwachen" Städten mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen zugute. Der am Mittwoch nochmals verhandelte Entwurf des Finanzausgleichs hatte vorgesehen, den Städten und Gemeinden ab 2008 lediglich rund 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Durch den nun ausverhandelten Solidarbeitrag von 16 Millionen Euro für finanzschwache Städte ab dem Jahr 2011 konnte dieser Betrag für die zweite Hälfte der Finanzausgleichsperiode auf 66 Millionen Euro erhöht werden. Die Finanzausgleichsperiode beginnt 2008 und endet laut Paktum mit 31. Dezember 2013.

Weninger warnt jedoch vor neuen Belastungen der Städte durch neue Gesetze. "Sobald Bund und Länder jedoch neue Wünsche an die Städte richten, werden wir über zusätzliche finanzielle Mittel reden müssen. Ohne einen Ausgleich ist die Übernahme allfälliger neuer Aufgaben aufgrund der angespannten Finanzsituation für uns nicht vorstellbar", stellt Weninger abschließend klar. (Schluss) stä

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Dr. Thomas Weninger
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