Hacklerregelung: FPÖ für Verlängerung

Hofer: Auch bei Schwerarbeiterregelung Handlungsbedarf

Wien (OTS) - Nächste Woche wird Sozialminister Buchinger eine Gesetzesnovelle zur Verlängerung der Hacklerregelung im Ministerrat einbringen. Der burgenländische Arbeiterkammerpräsident Schreiner setzt sich für eine Verlängerung ein und erhält dabei Unterstützung der FPÖ. Man darf jedoch gespannt sein, ob sich in Wien die ÖVP wieder gegen die SPÖ durchsetzen wird.

FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: "Ob tatsächlich eine Gesetzesvorlage aus dem Ministerrat in den Nationalrat kommt, ist sehr fraglich. Die ÖVP und hier vor allem der Wirtschaftsflügel sind gegen eine Verlängerung der Hacklerregelung. Sie läuft ohne neuen Beschluss im Jahr 2010 automatisch aus. Die FPÖ wird jedenfalls im Parlament eine Verlängerung beantragen. Und zwar unabhängig davon, ob die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage einbringt oder, was eher der Fall sein wird, nicht. Damit stehen die Mandatare der SPÖ auf dem Prüfstand."

Hofer schlägt in diesem Zusammenhang auch eine neue Schwerarbeiterregelung vor.

Hofer: "Die Schwerarbeiterregelung geht am Ziel vorbei und betrifft in der vorliegenden Form nur eine Handvoll Österreicher. Es ist völliger Unsinn, wenn Schwerarbeit nur dann berücksichtigt wird, wenn sie in den letzten 20 Berufsjahren für eine Dauer von zumindest 10 Jahren geleistet wurde. Nur in diesem Fall kann man nämlich mit 60 in Pension gehen. Auch dann aber nicht mit voller Pensionshöhe, sondern mit einem Abschlag von 9 Prozent."

Hofer führt ein Beispiel an: "Wer etwa von früher Jugend an bis zu seinem 49. Lebensjahr Schwerstarbeit geleistet hat und dann später eine andere Beschäftigung annimmt, weil er körperlich am Ende ist, hat keine Chance auf Zuerkennung des Schwerarbeiterstatus. Dieser Arbeitnehmer muss bis zu seinem 65. Lebensjahr weiterarbeiten. In der Praxis wird er nach einem langen und körperlich fordernden Berufsleben nicht früher in Pension gehen dürfen wie der Herr Hofrat, der ein Leben lang hinter dem Schreibtisch und vor dem Heizkörper gesessen hat und sich keine Gedanken über Arbeitslosigkeit machen musste. Was für eine Ungerechtigkeit!"

Hofer hat im Parlament beantragt, Schwerarbeit unabhängig davon anzuerkennen, in welcher Phase des Berufslebens sie geleistet wurde. In der Mehrzahl der Fälle wird das in jungen Jahren der Fall sein. Außerdem dürfe es, so Hofer, im Falle einer Zuerkennung des Schwerstarbeiterstatus auch keinen Abschlag bei der Pensionshöhe geben.

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