Hundstorfer: Dürfen uns von der guten Konjunktur nicht blenden lassen

Nur konsequente Umsetzung des Sozialpartnerpaketes bringt Erfolg

Wien (ÖGB) - "Lassen wir uns von der guten Konjunktur und den sinkenden Arbeitslosenzahlen nicht blenden und steigern wir die Anstrengungen um Österreich, aber auch die EU auf einen nachhaltigen Beschäftigungs- und Wachstumskurs zu bringen", meinte ÖGB-Präsident und EGB-Vizepräsident Rudolf Hundstorfer bei der heutigen Lissabon-Enquete im Arbeits- und Wirtschaftsministerium und forderte die rasche, konsequente und vollständige Umsetzung des Sozialpartnerpaketes "Arbeitsmarkt - Zukunft 2010".++++

"Es wäre ein fataler Fehler, wenn sich die Regierung jetzt nur die Rosinen aus dem Sozialpartnerpaket herauspicken würde", warnte Hundstorfer und erteilte den Wünschen von Wirtschaftsminister Bartenstein, den Arbeitsmarkt für Fachkräfte bereits 2009 vollständig zu öffnen, eine klare Absage. Es sei auch eine Illusion, so der ÖGB-Präsident, zu meinen, den Fachkräftebedarf in Mangelberufen aus den neuen EU-Ländern zu decken. Hundstorfer: "Auch dort gibt es bereits einen eklatanten Fachkräftemangel."

Die Umsetzung der Lissabon-Strategie der EU bezeichnete der ÖGB-Präsident als warnendes Beispiel wie man die Erreichung eines richtigen Zieles "durch Inkonsequenz vermurxen kann". Auch wenn Österreich im EU-Vergleich ganz gut dastehe, sei Jubel nicht angebracht. Hundstorfer: "Unter den Besseren im Erreichen einer heruntergeschraubten Messlatte zu sein ist wirklich kein Grund zum Feiern."

Für Österreich forderte der ÖGB-Präsident neuerlich eine rasche Steuerreform im Ausmaß von mindestens zwei Milliarden Euro. Gleichzeitig müsse auch die so genannte Negativsteuer von derzeit 110 auf 220 Euro verdoppelt werden. Da die derzeitige gute Konjunktur sich vor allem auf den Export stützt, müsse die Kaufkraft der ArbeitnehmerInnen im Inland gestärkt werden. Hundstorfer: "Wer mehr Geld hat kauft mehr, und vor allem wieder Qualitätsprodukte. Und die hat ja die österreichische Wirtschaft anzubieten."

Auf EU-Ebene müsse sich endlich durchsetzen, dass nur eine koordinierte Wirtschafts- und Wachstumspolitik - mit der Priorität qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen -Erfolg bringe. Hundstorfer: "Alleingänge, Steuerwettbewerb nach unten, Sozialdumping und eine Europäische Zentralbank, die in eine koordinierte Politik nicht eingebunden ist, bringen uns nicht weiter. Wenn sich da nichts ändert, haben wir trotz guter Konjunktur noch immer ein Heer von Arbeitslosen".(ff)

ÖGB, 12. Oktober 2007 Nr. 615

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