WESTENTHALER: BZÖ fordert Fischer-Stellungnahme zu EU-Volksabstimmung

BZÖ wird im Parlament Initiative starten

Wien 2007-10-12 (OTS) - Das BZÖ fordert heute Bundespräsident Heinz Fischer auf, endlich zur wichtigen Forderung einer Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung Stellung zu beziehen. "Nachdem sich Bundespräsident Heinz Fischer ohnehin immer mehr in die Tagespolitik einmischt, ist es hoch an der Zeit, dass der Bundespräsident auch Stellung zu einer notwendigen Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung bezieht", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler. Westenthaler erinnert den Bundespräsidenten daran, das er als direkt gewähltes Staatsoberhaupt die Verpflichtung hätte, für mehr demokratische Mitbestimmung der Österreicherinnen und Österreicher einzutreten.

"Die EU-Verfassung ist das Zukunftsthema Nummer 1 für Österreich, denn die Union entwickelt sich immer mehr zu einer reinen EU-Diktatur, die in Regulierungswahn und Bürokratie versinkt und dabei die Menschen völlig vergisst", bekräftigt Westenthaler. Das BZÖ lehnt den neuen EU-Vertrag strikt ab und tritt massiv für eine Volksabstimmung ein. "Ich stehe mit meinem Wort als Klubobmann dafür, dass das BZÖ diesem EU-Diktat seine Zustimmung verweigert. Deshalb wird das BZÖ, wenn sich SPÖ und ÖVP schon vor einer verpflichtenden Volksabstimmung fürchten, im Parlament eine Initiative für eine österreichweite Volksbefragung starten. Hier ist Bundespräsident Fischer gefordert und herzlich eingeladen, öffentlich auf die Regierung einzuwirken, damit sich die Österreicherinnen und Österreicher in einer Abstimmung demokratisch entscheiden können, ob sie das EU-Diktat akzeptieren oder weiterhin in einer freien und selbstbestimmten Heimat leben wollen", so Westenthaler abschließend.

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