Küberl zu Mindestsicherung: "Wichtige Eckpunkte beschlossen"

Caritas-Präsident: "Alleinerziehende stärker unterstützen"

Wien (OTS) - "Es ist ein erfreuliches Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen, dass nun bei der Mindestsicherung wichtige Eckpunkte beschlossen wurden", kommentiert Caritas-Präsident Franz Küberl die erzielte Einigung der Gebietskörperschaften: "Wenn Bund, Länder und Gemeinden den begonnenen Weg nun konsequent weitergehen, dann ist das ein wichtiger Schritt, um Österreich tatsächlich armutsfest zu machen."

So sei mit dem Wegfallen der Regresspflicht (abgesehen von Erbschaften) nun eine unnötige Hürde beseitigt, sagt Küberl:
"Rückzahlungen aus dem Einkommen nach dem Bezugsphase von Sozialhilfe waren und sind ein ganz großer Hemmschuh für die Menschen, im Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Es ist gut und richtig, hier die Einkünfte aus eigener Erwerbstätigkeit heraus zu lassen."

"Einen Fortschritt" ortet Küberl auch daran, dass künftig nicht jedes Vermögen einbezogen wird, sondern dass berufs- oder behinderungsbedingt notwendige Gegenstände ausgenommen sind: "Es macht keinen Sinn, Menschen zu zwingen, ihr Auto zu verkaufen um Sozialhilfe zu beziehen, wenn man ihnen damit die Chance raubt, einen Arbeitsplatz zu finden."

Mit Spannung erwartet der Caritas-Präsident die konkrete Ausgestaltung des One-desk-Prinzips (Sozialhilfeleistungen werden beim Arbeitsmarktservice verankert) und die Anbindung an die Arbeitsmarktpolitik. Hier fordert Küberl auch Maßnahmen für jene ein, die nicht mehr voll erwerbstätig sein können: "Wir brauchen einen erweiterten Arbeitsmarkt, damit auch all jene Chancen erhalten, die eine 40 Stunden Woche nicht mehr durchhalten. Aus unseren rund 30 Beschäftigungsprojekten wissen wir: Die Menschen wollen arbeiten, aber nicht alle können das zu den verlangten Bedingungen."

Bei der angepeilten Höhe der Mindestsicherung verlangt der Caritas-Präsident Nachjustierungen bei der Berücksichtigung der Kinder. Auch Alleinerziehende sollten verstärkt unterstützt werden. So werde deren Mehraufwand durch das Fehlen des Partners in Oberösterreich, Niederösterreich und Vorarlberg bereits berücksichtigt. Küberl: "Es ist kein Geheimnis, dass Alleinerziehende zu jenen gehören, die am stärksten von Armut betroffen sind. Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung sollten wir auch diese Herausforderung angehen."

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