Evangelisch-reformierte Kirche kritisiert unmenschliche Abschiebepraxis

Landessuperintendent Hennefeld: Bestehende Gesetze auch für Elendsflüchtlinge human anwenden - Gesetze ändern, die Menschenrechten widersprechen

Wien (epdÖ) - Eine "humane Anwendung der bestehenden Gesetze auch für Elendsflüchtlinge, aber darüber hinaus eine Änderung jener Gesetze, die zu diesem Desaster und zu den Einzeltragödien geführt haben", fordert die Evangelisch-reformierte Kirche in der aktuellen Debatte um die Abschiebepraxis. Dass gut integrierte Menschen, darunter Kinder und Jugendliche, in ihr Heimatland und damit in eine unsichere Zukunft abgeschoben werden, sei "nicht akzeptabel". "Wir sehen uns als Kirche verpflichtet, für die Schwächsten im Land, gleichgültig ob sie Inländer oder Ausländer sind, hier geboren, hierher geflüchtet oder zugewandert, unsere Stimme zu erheben", heißt es in einer Stellungnahme, die der reformierte Oberkirchenrat am Donnerstag, 11. Oktober, verabschiedet hat. Unterzeichnet wurde die Stellungnahme vom neuen reformierten Landessuperintendenten Mag. Thomas Hennefeld - er wird am Sonntag feierlich in sein Leitungsamt eingeführt - und vom ebenfalls neu gewählten reformierten Oberkirchenrat Mag. Johannes Wittich.
Auch wenn Asylverfahren in allen Instanzen negativ beschieden wurden und es sich bei den Betroffenen nicht um Flüchtlinge nach der Genfer Konvention handelt, sei die Würde der Menschen zu wahren, betont die reformierte Kirchenleitung. So müsse nicht nur geprüft werden, "ob alle menschenrechtlichen Bestimmungen eingehalten worden sind, sondern auch, ob humanitäre Gründe dagegen sprechen, Menschen des Landes zu verweisen". Der Oberkirchenrat warnt davor, "dass aus politischem Kalkül in Kauf genommen wird, dass Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, aus Verzweiflung und Angst von einem Versteck ins nächste flüchten, wobei auch die Gefahr besteht, dass sie sich auch selber etwas antun. Es darf nicht sein, dass Familien dabei zerrissen werden und die hier aufgebauten Existenzen zerstört werden."
Die "Wurzel des Übels" liegt nach Auffassung der reformierten Kirche nicht nur in der unmenschlichen Handhabung der Fremdengesetze, "sondern in den Gesetzen selbst, die teilweise den menschenrechtlichen Bestimmungen widersprechen".

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