Steibl: Weitere Verbesserung des Erfolgsmodells Kinderbetreuungsgeld

Änderungen heute im Familienausschuss

Wien (ÖVP-PK) - Das Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, ist auf der Tagesordnung des Familienausschusses, der heute am Nachmittag stattfindet. Die Novellierung basiert auf dem Regierungsübereinkommen, sieht noch einige zusätzliche Verbesserungen vor und schafft die für die Familien notwendige Rechtssicherheit. Die Gesetzesnovelle soll mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten, zeigte sich heute, Donnerstag, die Obfrau im Familienausschuss, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl zufrieden. ****

Mit dieser Gesetzesnovelle werden sowohl die Bezugsdauer als auch die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes flexibilisiert, indem eine Wahlmöglichkeit zwischen nunmehr drei Varianten geschaffen wird:

  • das bisherige Modell mit einem monatlichen Bezug von 436 Euro für einen Zeitraum von 30 bzw. 36 Monate oder
  • eine neue Kurzleistung in Höhe von 800 Euro monatlich für den Zeitraum von 15 bzw. 18 Monaten (wenn auch der andere Elternteil das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nimmt).
  • Eine mittlere Variante sieht den Bezug von 624 Euro für 20 bzw. 24 Monate (wenn auch der andere Elternteil das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nimmt) vor.

"Dadurch wird die Wahlfreiheit für die Eltern mit dem Ziel einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöht. Davon profitieren vor allem jene Eltern, die nur für eine kurze Zeit aus dem Erwerbsleben aussteigen möchten", so Steibl.

Übergangsregelung für Geburten vor dem 1. Jänner 2008

Die Bestimmungen hinsichtlich der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes treten grundsätzlich mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Eine Übergangsregelung sieht jedoch vor, dass Eltern, deren Kind bereits vor dem 1. Jänner 2008 geboren wurde, ab dem Jahr 2008 von dieser Wahlmöglichkeit Gebrauch machen und auf eine der beiden Kurzleistungen (800 Euro für 15 bzw. 18 Monate und 624 Euro für 20 bzw. 24 Monate) umsteigen können - vorausgesetzt das Kind hat das 15. Lebensmonat noch nicht vollendet.

Anhebung der Zuverdienstgrenze

Eine weitere Verbesserung ist die Anhebung der Zuverdienstgrenze von derzeit 14.600 auf 16.200 Euro pro Jahr. Um der oft schwierigen, finanziellen Situation von Alleinerziehenden gerecht zu werden, wird zur besonderen Unterstützung auch beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld die Zuverdienstgrenze ab dem Jahr 2008 angehoben, und zwar von bisher 5.200 auf 16.200 Euro, was eine Verdreifachung der bisherigen Zuverdienstmöglichkeit für Alleinerziehende bedeutet.

Einschleifregelung bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze

In Zukunft muss bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze nicht mehr das gesamte im Kalenderjahr gebührende Kinderbetreuungsgeld zurückgezahlt werden, sondern nur mehr jener Betrag, der die Zuverdienstgrenze übersteigt. Mit dieser Novelle wird auch die Härtefälle-Verordnung aufgehoben - für die stichprobenartigen Überprüfungen der Zuverdienstgrenze für die Bezugsjahre 2002 bis 2007 bleibt sie allerdings weiterhin aufrecht, sodass es bei etwaigen Rückforderungen zu keinen Härten kommen kann.

"Mit dieser Novellierung haben die Eltern ab 2008 mehr Wahlfreiheit, mehr Flexibilität und eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Außerdem wird Österreich in Zukunft noch kinder- und familienfreundlicher", schloss die ÖVP-Familiensprecherin. (Schluss)

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