Karas: Österreich gestärkt - ein Sitz mehr ab 2009

Klare Botschaft an den EU-Gipfel für europäische Lösung

Brüssel, 11. Oktober 2007 (ÖVP-PD) "Das Plenum des Europaparlaments ist heute mir breiter Mehrheit dem Vorschlag des Verfassungsausschusses gefolgt und hat Österreich und die mittleren und kleinen EU-Staaten im künftigen Europaparlament gestärkt. Wir haben eine faire und ausgewogene Verteilung der insgesamt 750 Sitze im Europaparlament ab 2009 beschlossen. Die nationalen Begehrlichkeiten haben eine Abfuhr erhalten, das heutige Votum ist ein klares Signal für ein demokratischeres, transparenteres und bürgernäheres Europa, wie es die ÖVP will und wie es auch der EU-Reformvertrag ermöglichen wird", sagte heute ÖVP-Delegationsleiter und Vizepräsident der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas. "Österreich soll um einen Sitz mehr als bisher und sogar um zwei Sitze mehr als nach dem Nizza-Vertrag vorgesehen erhalten. Dieses zusätzliche Mandat wollen wir bei den Europawahlen 2009 für die ÖVP gewinnen", erneuert Karas den Anspruch der ÖVP-Europadelegation. ****

"Das Parlament schickt heute eine deutliche Botschaft an den Europäischen Rat und die Regierungskonferenz. Wir sind dem Auftrag des Rates nachgekommen und haben rasch und präzise einen ausgewogenen Vorschlag unterbreitet. Die Vertreter des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz werden diesen Aufteilungsschlüssel ab 2009 nun einbringen. Ich bin überzeugt, dass dieser Vorschlag auch übernommen werden wird", betonte Karas.

"Es ging heute nicht primär um die Stärkung einzelner nationaler Positionen. Das zusätzliche Mandat für Österreich ist ohne Zweifel positiv. Es gibt uns die Chance, die Interessen
unseres Landes und der Menschen in Österreich in Zukunft noch besser zu vertreten. Insgesamt geht es aber darum, das Europaparlament als einzige demokratisch gewählte Institution der EU für die Zukunft zu rüsten. Wir werden mit dem Reformvertrag noch mehr Mitentscheidungsrechte erhalten als bisher. Eine ausgewogene und faire Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger der gesamten Union ist dafür eine notwendige Voraussetzung", so Karas abschließend.

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